Wie Generali unsere Betriebsrenten weiter stutzen will


Ausgangslage

Die im Jahre 1912 gegründete Volksfürsorge Lebensversicherung hat als gewerkschaftlich-genossenschaftliche Gründung ihren Handlungsauftrag der Wettbewerbsförderung durch attraktive Versicherungstarife und Versicherungsbedingungen umfassend erfüllt. Sie hat auch ihren Arbeitnehmern im Jahre 1961 eine vorbildliche betriebliche Altersversorgung auf Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung eingerichtet. Vorläufer hierfür hat es bereits ab dem Jahr 1921 gegeben.

Das Versorgungssystem bewirkt die Sicherstellung eines gleichen – dienstzeitabhängig gestaffelten – Versorgungsgrades vom pensionsfähigen Entgelt für alle Mitarbeiter. Individuelle Gegebenheiten wie etwa ein Rentenabschlag oder Versorgungsausgleich in der Sozialversicherung werden nicht ausgeglichen. Die Gesamtversorgung wird ohne jeglichen Abschlag bei Vorliegen eines Anspruchs auf die Sozialversicherungsrente gewährt.

Die Anpassung der Gesamtversorgung aus (unverminderter) Sozialversicherungsrente, Versorgungskassenrente und Pensionsergänzung erfolgt entsprechend der Rentensteigerung der gesetzlichen Rentenversicherung.


Umfassende Gleichbehandlung

Die Gesamtversorgung stellt unter Einbindung der Beitragssysteme der Sozialversicherung und der Versorgungskasse ein sogenanntes 3-Säulen-Leistungssystem dar. Die Beitragssysteme unterliegen dabei anderen Regelungen u.a. sind hier Rentenabschläge für einen vorzeitigen Rentenbezug unvermeidlich. Ein versicherungsmathematischer Rentenabschlag bei der Versorgungskasse wird stets über die Pensionsergänzung ausgeglichen.

Eine bessere Gleichbehandlung als eine einheitliche Berücksichtigung aller Bestandteile der Gesamtversorgung unabhängig von jeglicher Aufteilung und ein weitestgehend einheitliches Gesamtversorgungsniveau nach Dienstjahren von Bestands- und Neurentnern unabhängig vom jeweiligen Rentenbeginn ist kaum denkbar.


Veränderung der Rahmenbedingungen in der Sozialversicherung

Die Gleichbehandlung aller Betriebsrentner nach gleichen Dienstjahren ist durch das mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz 2001 politisch vorgegebene Verteilungsziel der Rentenniveausenkung zwecks Beitragssatzdeckelung nicht unwesentlich tangiert worden, da die bisherige Sicherung des Lebensstandards – nach dem Bruttolohnprinzip ab 1957 und nach dem Nettolohnprinzip ab 1992 – aufgegeben wurde. Die Lebensstandardsicherung dürfte zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems jetzt aber wieder durch eine Anbindung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung beachtet werden.

Die Nullrunden in der Sozialversicherung in den Jahren 2004–2006 und im Jahr 2010 sowie die Quasi-Nullrunde 2013 haben dazu geführt, dass in der betrieblichen Altersversorgung unbedingt ein Inflationsausgleich wegen der gesetzlichen Anpassungsprüfung vorzunehmen war und die tatsächliche Anpassung ab Rentenbeginn sich zunehmend einem bloßen Inflationsausgleich angenähert hat. Definitiv unzureichend ist es, wenn jeglicher Inflationsausgleich unterblieben ist, was sich bei Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentnern durchaus feststellen lässt.


Eine große Streubüchse voller Verdrehungen

Die Betriebsrentner möchten nun fair und gleich behandelt werden. Sie wollen lediglich die vertragliche Anpassung gemäß der gesetzlichen Rentensteigerung sichergestellt wissen. Eine Ausnahmeklausel bei der Anpassung ist – wie von allen Betriebsräten ausgeführt – ausschließlich für den Fall einer fehlenden Leistungsfähigkeit des Unternehmens und mit Zustimmung des Betriebsrats gedacht.

Vertrauen ist bekanntlich die Basis jeder Gesellschaft, dies setzt Glaubwürdigkeit in allen Dingen voraus. Es ist nun erstaunlich, welche große Streubüchse voller Verdrehungen über die betriebliche Altersversorgung vom Rechtsnachfolger ausgeschüttet wird. Der Image- und Reputationsverlust scheint offenbar keine Rolle zu spielen, weder bei den Angestellten noch bei den Versicherungskunden.

Noch tätige Angestellte haben es in Zeiten der Unwahrhaftigkeit besonders schwer. Die wegen erreichter 30 Dienstjahre bereits erdiente Anwartschaft in maximaler Höhe von 70% des pensionsfähigen Entgelts wird bei einem Aufhebungsvertrag jetzt offenbar drastisch auf den Minimalbetrag einer unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gekürzt, also nach zurückgelegter Dienstzeit quotiert und ohne eine künftige Dynamik gewährt.


Ein besonderes Phänomen

Die bisherige Verfahrenspraxis der vertraglichen und gesetzlichen Anpassung unserer betrieblichen Altersversorgung geht von einem einheitlichen Anpassungssatz auf die Gesamtversorgungsbezüge aus. Dies kann jeder Betriebsrentner seiner jährlichen Anpassungsmitteilung entnehmen, die einen einzigen Prozentsatz auf die Bezugsgrundlage Gesamtversorgungsbezüge für die tatsächliche Anpassung ausweist.

Hinter den Versorgungsbestimmungen steckt nicht nur gedanklich eine Lebensstandardsicherung zu Rentenbeginn, sondern auch im weiteren Rentenbezug. Es erfolgte sogar jährlich eine Überprüfung auf einen etwaigen Inflationsausgleich. Der Übergang auf den Dreijahresrhythmus ist erst in der Zeit der 3 Nullrunden in der Sozialversicherung vorgenommen worden. In den Jahren 2013 und 2014 sind bereits kräftige Abstriche durch die nebenbei ohne Hinweis durch den Rechtsnachfolger eingeführte Rückrechnungsmethode zu verzeichnen.

Im Windschatten der einseitigen Kürzung der vertraglichen Anpassung will der Rechtsnachfolger der Volksfürsorge zugleich die Modalitäten dieser Verfahrenspraxis weiter verändern. Es wird propagiert, dass für die gesetzliche Anpassung alle drei Jahre neben der Überschussbeteiligung auf die Versorgungskassenrente künftig nur noch die Pensionsergänzung für die Anpassungsprüfung heranzuziehen ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Arbeitgeber nur hinsichtlich der von ihm geschuldeten und gezahlten Versorgungsleistung verpflichtet, eine fehlende Dynamik bei anzurechnenden Versorgungsbezügen auf eine Gesamtversorgung muss er nicht ausgleichen.


Gesetzliche Anpassung aus Sicht der Volksfürsorge

Die Volksfürsorge wollte und konnte jedoch nicht anders handeln. Wie eine vertragliche Anpassung ist selbstverständlich auch eine Modifikation der gesetzlichen Anpassung nicht durch § 16 des Betriebsrentengesetzes ausgeschlossen. Durch die vertragliche Anpassung ist die Bezugsgrundlage Gesamtversorgung für die gesetzliche Anpassung vorgegeben und so Jahrzehnte lang praktiziert worden.

Für die Volksfürsorge war es immer ein Ziel, dass die Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden. Eine Aufteilung der Gesamtversorgung auf die einzelnen Bestandteile ist im Einzelfall höchst unterschiedlich, so dass sich bei gleichzeitiger vertraglicher und gesetzlicher Anpassung auch unterschiedliche tatsächliche Anpassungssätze ergäben und die Anpassungsmitteilungen mit allerlei Unverständnis nur schwer nachvollziehbar gewesen wären.


Versorgungskasse und Pensionsergänzung im Lichte der Rückrechnungsmethode

Die Rückrechnungsmethode dient dem Zweck, mögliche Inflationslücken ab Rentenbeginn zu vermeiden, was bei unserer betrieblichen Altersversorgung überhaupt nicht von Bedeutung ist. Sie führt allerdings für Rentenbeginne vor dem Jahr 2004 zu einem völlig anderen Bild, da die Versorgungskasse früher äußerst leistungskräftig war, wie aus der beigefügten Tabelle mit den Grundwerten der vertraglichen und gesetzlichen Anpassung ab 1985 näher ersichtlich ist.

Bei einem Rentenbeginn beispielsweise im Jahr 1994 war die Überschussbeteiligung der Versorgungskasse in den Jahren 1994–2003 sogar ausreichend, die gesamte Anpassung der betrieblichen Altersversorgung zu finanzieren, sofern die Versorgungskassenrente etwa gleich hoch war wie die Pensionsergänzung, was bei etwas längerer Dienstzeit durchaus möglich ist. Hierzu reicht zum Verständnis eine einfache Inspektion der Grundwertetabelle bereits aus, zum einen ist in diesem Zeitraum die Inflationsrate niedrig und ohne Auswirkung und zum anderen ist die Überschussbeteiligung der Versorgungskasse im Durchschnitt etwa doppelt so hoch wie die gesetzliche Rentensteigerung.

Die gesetzliche Anpassung hätte durch die volle Überschussbeteiligung der Versorgungskasse und den vollen Inflationsausgleich auf die nicht gestiegene Pensionsergänzung also zu einer erheblich höheren Gesamtversorgungsleistung führen müssen.


Fazit

Der Rechtsnachfolger will offenbar künftig von jeglichem Inflationsausgleich absehen.

Wirtschaftlich könnte die aufgezeigte Problematik ohne Mehraufwand durch ausgleichende Dotierungen der Versorgungskasse entfallen. Juristisch scheint das Problem offen zu sein.

Es ist zu hoffen, dass dieses sporadische Phänomen künftig durch ausreichende gesetzliche Rentensteigerungen niemals mehr Bedeutung bekommt.