Unser neues Betriebliches Versorgungswerk


Vor nunmehr zwei Jahren hatten wir in unserem Mitteilungsblatt Nr. 11/1959 einen ausführlichen Bericht über die Altersversorgung unserer Angestellten nach der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung von 1957 gegeben. Es wurde damals aufgezeigt, daß im Zuge der Anpassung der betrieblichen Versorgung an das neue Sozialversicherungsrecht schon vom 1. Januar 1958 an einige Verbesserungen durchgeführt worden waren; es wurde aber auch darauf hingewiesen, daß Verhandlungen mit dem Vorstand über weitere Verbesserungen unserer betrieblichen Versorgung unmittelbar bevorstünden.

Inzwischen konnten die Arbeiten und die Verhandlungen praktisch abgeschlossen werden. Bevor jedem Betriebsangehörigen ein Druckstück des neuen Betrieblichen Versorgungswerks ausgehändigt werden kann, ist es jedoch erforderlich, daß die von der Vertreterversammlung der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG. beschlossenen Änderungen des Beitragstarifs und weiterer Bestimmungen der AVB dieser Kasse vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen in Berlin genehmigt werden. Zur Information unserer Kollegenschaft geben wir über den Stand der Dinge folgende Übersicht:


I. Versorgungskasse

Über den Ausbau unserer Versorgungskasse im Zusammenhang mit dem von der Vertreterversammlung am 30. 9.1960 beschlossenen neuen Beitragstarif ist unsere Kollegenschaft durch das Sonderrundschreiben der „Alten Volksfürsorge“ vom 13. Januar 1961 eingehend unterrichtet worden. Dieses Sonderrundschreiben zeigt auch die Gründe und die Erwägungen auf, die für diese Maßnahme bestimmend gewesen sind. Ein besonderes Problem, das unsere Versorgungskasse vor allem auch hinsichtlich der versicherungstechnischen Lösung vor völlig neue Aufgaben stellt, ist die Versicherung derjenigen Betriebsangehörigen, die ein anomales Versicherungswagnis bilden und deshalb zur Zeit noch die Sparversorgung haben. Eingehende und zeitraubende versicherungsmathematische Untersuchungen, die nötig waren, um Fragen der Aufsichtsbehörde zu klären, erstreckten sich bis weit in das Jahr 1961 hinein, so daß es erst im Oktober 1961 möglich war, dem Bundesaufsichtsamt ein überarbeitetes und weiterentwickeltes Verfahren einzureichen. Die Änderung des Beitragstarifs und die Versicherung anomaler Risiken sind insofern miteinander verknüpft, als beide Maßnahmen eine Neufassung der AVB erfordern. Der Schlußpunkt unter die Neuregelungen der Versorgungskasse kann daher erst durch die Genehmigung beider; Maßnahmen durch das Aufsichtsamt gesetzt werden. Der Vorstand der Versorgungskasse hofft, daß das überarbeitete und weiter entwickelte Verfahren der Versicherung anomaler Risiken jetzt die Voraussetzungen erfüllt, die seitens der Aufsichtsbehörde gestellt werden.


II. Pensionsergänzungsfonds

Die in der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat unserer Gesellschaft am 15. Dezember 1960 verabschiedeten Bestimmungen über den Pensionsergänzungsfonds (Abschnitt III der Grundbestimmungen und Abschnitt III der Ausführungsbestimmungen des neuen Betrieblichen Versorgungswerks) sind am 1. Januar 1961 an die Stelle der bisherigen Richtlinien für den Pensionszuschußfonds aus dem Jahre 1955 getreten. Auf diesem Sektor des Betrieblichen Versorgungswerks, der der Versicherungsaufsicht nicht unterliegt, haben sich folgende Verbesserungen ergeben:

  1. Die Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse (sog. „Rentendynamik“) ist neu geregelt worden. Die Anpassung bezieht sich künftig nicht nur auf die Pensionsergänzung, sondern sie umfaßt auch die von der Versorgungskasse gezahlte Rente.

  2. Im Falle der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes vor der Vollendung des 55. Lebensjahres wird im allgemeinen zur zurückgelegten Dienstzeit eine Zurechnungszeit gewährt, damit auch in den besonders tragischen Fällen der Frühinvalidität und des frühen Todes eine ausreichende Versorgung gewährleistet ist. Die Erfüllung der zehnjährigen Wartezeit ist dabei nach wie vor Voraussetzung.

  3. Das pensionsfähige Arbeitsentgelt umfaßt jetzt grundsätzlich auch das 13. Monatsgehalt.

  4. Bei den Kollegen des hauptberuflichen Außendienstes wird das Einkommen aus der Superprovision (Geschäftsführer und Organisationsleiter) sowie aus Vermittlungsprovisionen (Inspektoren und Organisationsleiter mit besonderen Aufgaben) zu einem erheblichen Teil als zusätzliches pensionsfähiges Arbeitsentgelt berücksichtigt.

  5. Die Witwen unserer Pensionäre erhalten künftig während der ersten drei Monate nach dem Tode des Pensionärs dessen betriebliche Ruhebezüge in voller Höhe weiter.


III. Laufende Pensionen

Sämtliche Pensionäre und Witwenrentenbezieherinnen, die am 1. Januar 1961 schon betriebliche Versorgungsleistungen erhielten, sind — mindestens zehnjährige Betriebszugehörigkeit vorausgesetzt — nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen in das neue Betriebliche Versorgungswerk einbezogen worden. Sie haben im Laufe des Sommers 1961 einen entsprechenden Bescheid erhalten. Damit sind die unterschiedlichen Regelungen, nach denen Pensionierungen während der vergangenen Jahrzehnte erfolgten, einheitlich durch die neuen Bestimmungen ersetzt worden.

Wir hoffen, daß diese Ausführungen dazu beitragen, Unklarheiten zu beseitigen, die über den Stand der Arbeiten am neuen Betrieblichen Versorgungswerk bestehen. Seitens des Betriebsrats wird im übrigen ein Antrag der Vertreterversammlung begrüßt, der eine regelmäßige Information unserer Beschäftigten über Fragen der betrieblichen Versorgung zum Gegenstand hat.


Betriebsrat der "Alten Volksfürsorge", Januar 1962