Ein 70-Jähriger legt sich mit mächtigem Konzern an

Hamburger Morgenpost, 16. November 2018.

Noch weiß niemand genau, wie viele erboste Rentner am Freitag um 14 Uhr im Hofbräu-Wirtshaus am Speersort 1 zusammenkommen werden. Vielleicht 200, vielleicht auch 500. Die Zahl der ehemaligen Mitarbeiter des Hamburger Versicherungskonzerns Volksfürsorge, die mutmaßlich über den Tisch gezogen wurden, ist groß. Von 5000 Betroffenen haben bereits 900 Klage eingereicht. Die übrigen müssen sich bald entscheiden: Die Verjährung beginnt Ende des Jahres.

Worum geht es? Darum, dass das einst gewerkschaftseigene Versicherungsunternehmen Volksfürsorge vor Jahrzehnten eine vorbildliche betriebliche Altersversorgung auf die Beine stellte, an deren Regeln sich die Generali, zu der das Unternehmen seit 2009 gehört, nicht halten will. Klaus-Peter Kussmann (70), einer der Betroffenen: „Nach Gutsherrenart verweigert die Generali uns das, worauf wir Anspruch und wofür wir jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben!“

Vertraglich festgelegt ist, dass die Betriebsrente in dem Umfang steigt wie die gesetzliche Rente. Das hätte 2015 ein Plus von 2,1 Prozent bedeutet. Stattdessen zahlte Generali lediglich 0,5 Prozent mehr. Genauso verfuhr Generali 2016: Statt 4,25 Prozent gab’s wieder nur 0,5 Prozent. Allein Klaus-Peter Kussmann sind so seit 2015 stolze 4700 Euro durch die Lappen gegangen. Insgesamt geht es also um viele Millionen Euro!

Kussmann ist IT-Experte, hat 30 Jahre in der EDV-Abteilung der Volksfürsorge gearbeitet. In Anlehnung an den Werbeslogan „Keine Sorge, Volksfürsorge!“ rief er die Homepage „www.keinesorge.org“ ins Leben, gründete eine Selbsthilfegruppe und organisierte den Kampf. Immer mehr Klagen gingen daraufhin bei Arbeitsgerichten bundesweit ein.

Generali berief sich auf eine Ausnahmeregelung in den Verträgen und argumentierte, den ehemaligen Mitarbeitern sei zuzumuten, „einen Beitrag zur Stärkung und Zukunftssicherung“ des Unternehmens zu leisten, schließlich befinde sich die Generali in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Überzeugt hat die Richter das nicht – schließlich hat Europas Branchendritter im ersten Halbjahr 2017 seine Gewinne um vier Prozent auf rund 2,6 Milliarden Euro gesteigert. Die Richter gaben den Rentnern in vielen Fällen Recht.

Doch für die Betroffenen war der Kampf damit noch nicht zu Ende. Generali ging durch alle Instanzen, zog vor Landesarbeitsgerichte und rief schließlich das Bundesarbeitsgericht an, das in den ersten zehn Fällen inzwischen zu Gunsten der Rentner entschied. Gezahlt hat der Versicherer aber immer noch nicht. Klaus-Peter Kussmann: „Die spielen auf Zeit.“

Gegenüber der MOPO nahm die Generali Stellung am Donnerstag wie folgt Stellung: Rechtskräftig entschiedene Verfahren seien zur Zahlung angewiesen. Generali warte die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts ab. Das Gericht habe in einigen Fällen Urteile der Landesarbeitsgerichte Hamburg und Hessen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, so Generali-Sprecher Dirk Brandt. „Die Verfahren gehen also weiter.“

Was ehemalige Volksfürsorge-Angestellte nun tun müssen, wenn auch sie den Klageweg beschreiten wollen – dazu gibt es bei der Versammlung am Freitagmittag weitere Informationen.


Streit um Betriebsrente. Warum 900 Senioren die Generali-Versicherung verklagen., In: Hamburger Morgenpost, 15.11.2018 https://goo.gl/mMpBuQ

  • Was ist ein Optimist? Ein Betriebsrentner der Generali, der davon ausgegangen ist, dass die Generali die gegen sie ergangenen Urteile des Bundesarbeitsgerichtes zeitnah für ihn umsetzt und ihn und die unteren Gerichte nicht nötigt, weiter Nerven und Arbeit zu investieren.

    Betriebsrentner der Generali, 04.11.2018
  • Was ist ein großer Optimist? Ein Betriebsrentner der Generali, der geglaubt hat, die Generali hätte so viel Anstand, die Urteile des Bundesarbeitsgerichtes auch für die Betriebsrentner umzusetzen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht geklagt haben.

    Betriebsrentner der Generali, 04.11.2018
  • Was ist ein unverbesserlicher Optimist? Ein Betriebsrentner, der geglaubt hat, die Generali würde sich verpflichten, zukünftig, die seinerzeit durch ihre Rechtsvorgängerin, die Volksfürsorge, versprochenen vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten.

    Betriebsrentner der Generali, 04.11.2018

Die Entscheidung zu einer abweichenden Anpassung ist vor allem aus Gründen der Generationgerechtigkeit getroffen worden.

Generali Lebensversicherung AG: Brief an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 08.12.2016

Wir bitten Sie, die Klage zurückzuziehen. [..] da der Fehler, der zu Ihrer Klage geführt hat, eindeutig bei uns liegt, werden wir Ihnen die entstandenen Kosten erstatten.

Generali Lebensversicherung AG: Brief an einen Betriebsrentner, 02.11.2016

Für die derzeit von Pensionären angestrengten Gerichtsverfahren wegen unzureichender Erhöhung der Betriebsrenten wurde ausreichend bilanzielle Vorsorge getroffen.

Generali Lebensversicherung AG, 30.05.2018: Geschäftsbericht 2017

[..] kommt es in der Praxis vereinzelt vor, dass auch große Unternehmen die vereinbarten oder die gesetzliche vorgeschriebenen Betriebsrentenanpassungen nicht vornehmen. In diesen Fällen bleibt den Betroffenen leider nur der Klageweg.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Antwort zur fehlerhaften Betriebsrentenanpassung, 29.08.2016

»Keine Sorge, Volksfürsorge«, lautete früher ein Werbespruch seines Arbeitgebers. Kussmann hat ihn aufgenommen und betreibt nun die Internetseite »keinesorge.org«. [..] Im Internet stellt er Musterschreiben bereit, nennt Anwälte und informiert über neue Urteile. Die sprechen in der Regel gegen Generali.

Handelsblatt, 14.02.2017: Versprochen – gebrochen. Der Versicherer Generali kappte bei Tausenden Ruheständlern die Betriebsrente. Das Resutat: eine Klagewelle.

Für Pensionsverpflichtungen gegenüber früheren Mitgliedern des Vorstands und deren Hinterbliebenen wurden im Geschäftsjahr insgesamt 65.886 (Vorjahr: 63.669) Tsd. € zurückgestellt.

Generali Deutschland AG: Jahresabschluss 2017

Die Beklagte [Generali] hat mit Schriftsatz vom 24.06.2016 zwar noch erklärt, es sei nicht gewollt, eine dauerhafte Reduzierung der Rentenanpassung "durch die Hintertür" einzuführen [...] im nächsten Jahr stehe dem Kläger wieder grundsätzlich die vertragliche Anpassung zu. Entgegen der Erklärung hat die Beklagte dem Kläger auch im laufenden Jahr die vertraglich geschuldete Anpassung der Versorgungsbezüge [...] verwehrt.

Anwaltlicher Schriftsatz, 15.09.2016