»Die Generali hält sich nicht an die Verträge, die seinerzeit mit der Volksfürsorge abgeschlossen wurden und deswegen gehen die Rentner auf die Barrikaden«, sagt Margit Strunz, Generali-Betriebsrentnerin.

Betriebsrenten: Wie Senioren um die Erhöhung gebracht werden. (ardmediathek.de)

Zu wenig Rente

Im betrieblichen Versorgungswerk fehlen Ihnen im Schnitt rund 3000 Euro, plus Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basissatz.

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Dieser Rechtsstreit ist Teil eines bundesweit geführten Massenverfahrens [gegen die Generali Deutschland AG ] mit mehr als 1.000 Verfahren.

Tobias Berdesinski, vangard Arbeitsrecht, Hamburg, 14.01.2019 (vangard.de)

Generali verurteilt

Rund 1600 Personen ziehen vor Gericht. In den Fällen, die bereits verhandelt wurden, verwies Generali auf die schwierige wirtschaftliche Lage, die das Unternehmen zu einer Herabsetzung der Betriebsrentenerhöhung zwinge.

Doch das überzeugte die Richter in der Regel nicht. Kein Wunder: Allein 2015 machte der Konzern einen Gewinn von zwei Milliarden Euro. Vor dem Bundesarbeitsgericht unterlag Generali zuletzt in zehn Fällen. Dennoch weigert sich der Versicherungskonzern, allen anderen die Erhöhungen rückwirkend nachzuzahlen.

Mit den Entscheidungen vom 25.09.2018 hat für diejenigen Rentner der ehemaligen Volksfürsorge AG, die eine Gesamt-Versorgungszusage auf Basis früherer Betriebsvereinbarungen oder Einzelzusagen haben, der Streit um die verringerten Anpassungen 2015 und 2016 einen endgültigen Abschluss gefunden.

Dr. Volker Matthießen, RiArbG a.D. (DER BETRIEB Nr. 06, 08.02.2019, S. 314ff)

Unserer Mandantin hat sich in diesem konkreten Fall [Zwangsvollstreckung] entschieden, in einem ersten Schritt kurzfristig eine Abrechnung über die nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2018, 3 Sa 93/17 geschuldeten Beträge vorzunehmen und an Ihre Mandantschaft zur Auszahlung zu bringen.

Tobias Berdesinski, vangard Arbeitsrecht, Hamburg, 01.02.2019 (vangard.de)

Etwaige Fristverlängerungsanträgen der Beklagten [Generali] wird die klagende Partei nicht zustimmen. Die Angelegenheit ist ausgeschrieben, die maßgeblichen Rechtsfragen wurden höchstrichterlich entschieden.

Petra Rittmann, CREMON Rechtsanwälte, Hamburg, 15.01.2019 (cremon-rae.de)

Generali stößt Lebensversicherung ab


E-Mail an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie hatten mir vor geraumer Zeit mitgeteilt, dass ein Verkauf eines Versicherungsunternehmens durch das BaFin sorgfältig geprüft wird. Bezüglich der Pensionszusagen/Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter war mir damals mitgeteilt worden, dass durch das BaFin auch sorgfältig geprüft wird, ob die gebildeten Rückstellungen ausreichen, die Pensionsansprüche in der Zukunft zu gewährleisten.

Konkret geht die Anfrage auf die Prüfung der finanziellen Ausstattung der zum Verkauf anstehenden Lebensversicherungssparte der Generali zurück, die an die Viridium verkauft werden soll. Der Großteil der Verträge entstammt, wie auch die Pensionszusagen der Volksfürsorge Lebensversicherung AG, die in der Generali aufgegangen ist.

Nach Aussage des Generali-Vorstandes, Herrn Stachon im 'Versicherungsboten' am 23.01.2019 sollen auch die Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter mitverkauft werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Generali sich weigert, rechtskräftige BAG-Urteile auf gleichlautende Verfahren umzusetzen, habe ich die Befürchtung, dass hier Ansprüche im Rahmen des Verkaufs verschleiert werden. Die Folge daraus könnte sein, dass das kaufende Unternehmen kurz- oder längerfristig nicht mehr über die finanziellen Grundlagen verfügt um die sich aus den Pensionsverpflichtungen ergebenden Ansprüche in voller Form zu leisten.

Ich wäre dankbar, wenn mir das BaFin meine Befürchtungen entkräften könnte und mir mitteilt, dass die Prüfung durch das BaFin vor dem Verkauf auch die zukünftigen Erhöhungen aufgrund der Pensionsansprüche abdeckt.

Mit freundlichem Gruß

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Die ehemaligen Mitarbeiter der Versicherung Volksfürsorge fühlen sich um die vertraglich vereinbarte Anhebung ihrer Betriebsrenten geprellt.

Ex-Mitarbeiter klagen an: Uns wurde bei Betriebsrente übel mitgespielt (focus.de)

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