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LAG Köln, Urteil vom 08.09.2017 – 10 Sa 925/16


In dem Rechtsstreit Generali Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, Besenbinderhof 43, 20097 Hamburg (Beklagte und Berufungsklägerin).

Prozeßbevollmächtigte: vangard Arbeitsrecht Neuer Wall 43, 20354 Hamburg

gegen

N.N. (Kläger und Berufungsbeklagter)

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Stolz & Faust Oberwegstraße 20, 45879 Gelsenkirchen

hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 23.06.2017 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Staschik als Vorsitzenden sowie die ehrenamtlichen Richter May und Kames für Recht erkannt.


Tenor

  1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.09.2016 – 7 Ca 2664/16 – wird zurückgewiesen.

  2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

  3. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.


Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge zum 01.07.2015.

Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das in den deutschen Generali Konzern eingebunden ist. Sie ist Rechtsnachfolgerin der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherungs AG, bei der der Kläger, geboren am xx.xx.xxxx, vom 01.08.1971 bis zum 30.11.2009 beschäftigt war.

Der Kläger bezieht seit dem 01.04.2009 eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung und eine Betriebsrente, die monatlich zum 01. zu zahlen ist. Diese betriebliche Rente richtet sich nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes, die am 01.01.1961 in Kraft getreten sind. Nach den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW) erhält der Kläger eine Gesamtversorgung, die sich aus Rentenleistungen der konzerneigenen Versorgungskasse (VK-Altersrente) und einer Direktzusage (Pensionsergänzung, Vofue-Rente) zusammensetzt. Die Leistungen der VK-Altersrente werden durch die nach dem Geschäftsplan der Versorgungskasse gutzuschreibenden Überschussanteile gesteigert. Die Regelung für die Zahlung der Vofue-Rente findet sich in der Gesamtbetriebsvereinbarung Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks, bestehend aus den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW), den Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW-A) und den Übergangsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW-Ü).

In den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW) ist u. a. folgendes geregelt:

„§ 1 Zweck des Pensionsergänzunqsfonds

Der Zweck des Pensionsergänzungsfonds ist, den anspruchsberechtigten Betriebsangehörigen bzw. ihren versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eine Pensionsergänzung zu gewähren, sofern und solange die in den Ausführungsbestimmungen näher bezeichneten Leistungen der Sozialversicherung sowie anderer gesetzlicher Versorgungen und die Leistungen der Versorgungskasse zusammen die Gesamtversorgungsbezüge gemäß § 4 der Ausführungsbestimmungen nicht erreichen.

Die als gezahlt geltenden Leistungen der Sozialversicherung sowie anderer Leistungsträger bestimmt der § 5 Ausführungsbestimmungen.

§ 2 Berechtigter Personenkreis

  1. Die Pensionsergänzung wird solchen Betriebsangehörigen gewährt, die beim Eintritt des Versorgungsfalls mindestens 10 Jahre in einem festen Anstellungsverhältnis zur Volksfürsorge Unternehmensgruppe stehen und einen Anspruch auf Rentenleistungen aus der Versorgungskasse besitzen. Auf den Anspruch aus der Versorgungskasse kommt es nicht an, wenn er nur wegen des Krankengeldbezuges nicht besteht. Bei Betriebsangehörigen, die vor der Vollendung ihres 21. Lebensjahres fest angestellt wurden, beginnt die zehnjährige Wartezeit mit der Vollendung ihres 21. Lebensjahres.

    Die Wartezeit von 10 Jahren gilt als erfüllt, wenn der Versorgungsfall durch einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung eingetreten ist.

    In einem Invaliditäts-Versorgungsfall werden Zeiten der Berufsausbildung in der Unternehmensgruppe für die geforderte 10jährige Wartezeit von der Vollendung des 18. Lebensjahres an berücksichtigt.

  2. Am 31.03.85 wurde die Versorgungskasse für Neuaufnahmen geschlossen. Betriebsangehörige, die erst nach dem 31.03.85 das 18. Lebensjahr vollendeten oder nach dem 31.03.85 erstmalig bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG fest angestellt wurden, konnten die Mitgliedschaft in der Versorgungskasse nicht mehr erhalten.

  3. Auf die Leistungen des Pensionsergänzungsfonds besteht ein Rechtsanspruch, der nur durch die in den Ausführungsbestimmunge enthaltenen Widerrufsvorbehalte eingeschränkt ist.“

In den Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks (BVW-A) sind u. a. folgende Regelungen enthalten:

„§ 4 Höhe der Gesamtversorgungsbezüge

Die für die Bemessung der Pensionsergänzung maßgebenden Gesamtversorgungsbezüge werden wie folgt festgesetzt:

1. Gesamt-Ruhebezüge und Gesamt-Invaliditätsbezüge

Die für den Fall des Bezuges einer Alters- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente der Versorgungskasse zu gewährenden monatlichen Gesamt-Ruhebezüge bzw. Gesamt-Invaliditätsbezüge betragen 40 % plus soviel Prozent, wie Dienstjahre bis zum Eintritt des Versorgungsfalles verflossen sind, höchstens jedoch 70 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen.

Betriebsangehörige, die am 01.01.84 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und die am 01.06.82 bereits einen Versorgungsanspruch von mehr als 70 % erreicht hatten, behalten den am 01.06.82 erreichten prozentualen Versorgungsanspruch als Besitzstand. Der prozentuale Versorgungsanspruch wird bezogen auf das pensionsfähige Arbeitsentgelt zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles.

Betriebsangehörige können einen prozentualen Versorgungsanspruch bis zu 75 % nach einer anrechnungsfähigen Dienstzeit von 35 Jahren erreichen, wenn sie am 01.01.84 bereits ihr 55. Lebensjahr vollendet hatten. ...

§ 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

  1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. (Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten).

  2. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

  3. Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.

  4. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten.

Betriebsangehörige, die eine Pensionsergänzung zu den Leistungen der Versorgungskasse zunächst nicht bekommen haben, weil ihre anzurechnenden Bezüge die vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder überschreiten, erhalten gegebenenfalls bei Veränderungen nach der Ziffer 1 oder 3 später eine Pensionsergänzung allein durch das in der Ziffer 1 oder 3 dargestellte Verfahren.“

Bis zum 30.06.2015 zahlte die Beklagte dem Kläger betriebliche Altersversorgungsleistungen in Höhe von insgesamt x.xxx,xx € brutto monatlich, wobei auf die VK-Altersrente x.xxx,xx € brutto und auf die Vofue-Rente x.xxx,xx € brutto monatlich entfielen.

Zum 01.07.2015 erhöhten sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 %.

Mit E-Mails vom 15.06.2015 hörte der Vorstand der Beklagten die örtlichen Betriebsräte, den Gesamt- und den Konzernbetriebsrat zu ihrem Vorhaben an, die Rentenanpassung zum 01.07.2015 nicht in Höhe von 2,1 %, sondern in Höhe von lediglich 0,5 % vorzunehmen. Dabei nahm die Beklagte Bezug auf die schwierige Marktsituation der Versicherungsbranche wie auch auf die Neuausrichtung des Konzerns und leitete hieraus ab, dass ehemalige Mitarbeiter, deren laufende Betriebsrentenansprüche weit über dem Durchschnitt der für die übrigen Konzernangehörigen lägen, einen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung und Zukunftssicherung leisten sollten. Nachdem die vorgenannten Betriebsräte auch im Rahmen der bis zum 31.07.2015 verlängerten Frist nicht zustimmten, fasste der Vorstand der Beklagten am 26.08.2015 den in Aussicht gestellten Anpassungsbeschluss, den der Aufsichtsrat am 09.10.2015 bestätigte. Mit Schreiben vom 16.10.2015 informierte die Beklagte den Kläger über die vorgesehene Anpassung wie folgt:

„Sehr geehrter Herr X,

mit diesem Schreiben informieren wir Sie über die Anpassung Ihrer betrieblichen Versorgungsbezüge ab 01.07.2015.

Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG.

Sie erhalten von der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG. die Rente aus Ihrer Pensionsversicherung. Aus dem Geschäftsjahr 2014 sind zum 01.07.2015 keine Überschussanteile gutzuschreiben. Die Rente wird daher in unveränderter Höhe weitergezahlt.

Betriebliches Versorgungswerk

Die Vorstände und Aufsichtsräte der Generali Versicherungen haben beschlossen, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen.

Hinsichtlich der gesetzlichen Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) hat der Generali Deutschland Konzern entschieden, dass der Prüfungsstichtag für die Rentenanpassung unternehmenseinheitlich für alle Versorgungszusagen auf den 01.07.2015 festgelegt und damit für manche Versorgungsempfänger vorgezogen wird. Die gesetzliche Anpassungsprüfung wird künftig für alle Versorgungsempfänger alle drei Jahre zum 01.07. durchgeführt.

Ab 01.07.2015 beträgt Ihre Versorgungsleistung aus dem Betrieblichen Versorgungswerk x.xxx,xx € monatlich brutto.

Zahlung der Versorgungsbezüge

Ihre Versorgungsbezüge - gegebenenfalls unter Abzug von Lohnsteuer, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen - überweisen wir Ihnen weiterhin regelmäßig auf das uns bekannte Konto. Die Nachzahlung für die Monate Juli, August, September und Oktober erfolgt mit der Rentenzahlung für November 2015. Sie erhalten mit gesonderter Post eine Rentenabrechnung.“

Beginnend mit dem 01.07.2015 zahlte die Beklagte an den Kläger dementsprechend eine um 0,5 % erhöhte Vofue-Rente in Höhe von x.xxx,xx € brutto monatlich aus.

Mit seiner Klage vom 13.04.2016 macht der Kläger die Erhöhung seiner bis Juni 2015 geleisteten betrieblichen Altersversorgungsbeträge zum 01.07.2015 um 2,0972 % geltend.

Der Kläger hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, der von der Beklagten gefasste Anpassungsbeschluss für den 01.07.2015 sei unwirksam, sodass seine Altersversorgungsbezüge entsprechend der Grundregel in § 6 Ziffer 1 BVW-A entsprechend der gesetzlichen Rentensteigerung anzupassen seien. Die Klausel in § 6 Ziffer 3 BVW-A sei unwirksam, da sie die Versorgungsempfänger wie den Kläger unangemessen benachteilige. Mangels Klarheit und Verständlichkeit hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, sei die Klausel in § 6 Ziffer 3 BVW-A aufgrund der Rechtsgedanken des AGB-Rechts im Rahmen der durchzuführenden Verhältnismäßigkeitsprüfung unwirksam. Jedenfalls könne eine rückwirkende Anpassung zum 01.07.2015 nicht durchgeführt werden. Die jeweiligen Anpassungsentscheidungen seien jedenfalls ermessensfehlerhaft erfolgt, da die wirtschaftliche Lage der Beklagten eine Anpassung zu beiden Stichtagen an die gesetzliche Rentensteigerung zugelassen habe. Weiterhin sei jedenfalls ein Verstoß gegen den Maßstab des billigen Ermessens bei Anwendung des § 6 Ziffer 3 BVW-A durch die Beklagte gegeben. Außerdem sei ein unzulässiger Verzicht des Gesamtbetriebsrates auf die ihm zustehenden zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Rahmen des § 6 Ziffer 3 BVW- A gegeben.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger über die freiwillig gezahlte Betriebsrente von x.xxx,xx € monatlich hinaus weitere xx,xx € monatlich brutto, beginnend ab dem 31.07.2015, zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklage hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, über die bereits erfolgten Erhöhungen der Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01-07.2015 um 0,5 % der Pensionsergänzung hinaus bestehe kein weiterer Altersversorgungsanspruch des Klägers. Die diesbezüglichen Beschlüsse nach § 6 Ziffer 3 BVW-A, die der Vorstand der Beklagten tatsächlich am 26.08.2015 gefasst habe, seien wirksam erfolgt. Hierzu hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Regelung in § 6 Ziffer 3 BVW-A sei hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar, was auch hinsichtlich des Kriteriums der Vertretbarkeit der Anpassung gelte. Ein Stichtag für die Beschlussfassung sei in § 6 Ziffer 3 BVW-A nicht enthalten, so dass auch die rückwirkende Geltung zum 01.07.2015 durchgreife. Wegen der widrigen Rahmenbedingungen am Versicherungsmarkt und dem Erfordernis, den Generali Konzern zukunftsfähig neu aufzustellen, entspreche die Anpassungsentscheidung billigem Ermessen nach § 315 BGB. Hierzu hat die Beklagte erstinstanzlich behauptet, das Marktumfeld des Konzerns sei durch niedrige Zinsen und durch eine niedrige Inflationsrate bestimmt. Es bestehe eine schwache Konjunktur am Versicherungsmarkt, so dass im Zeitpunkt der beiden Anpassungsprüfungen zum 01.07.2015 davon auszugehen gewesen sei, das Wachstum im Versicherungsmarkt werde sich stark abschwächen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass ein zunehmend regulatorischer Druck durch neue gesetzliche Regelungen entstanden sei. Auch habe das Projekt Solvency II der EU-Kommission die Rahmenbedingungen für die Versicherungsbranche deutlich verschlechtert. Darauf habe die Beklagte mit dem sogenannten SSY-Konzept reagieren müssen, welches u. a. eine Einsparung in Höhe von 160 bis 190 Mio. Euro pro Jahr vorsehe neben einem unbefristeten bundesweiten Einstellungsstopp. Hinzu komme die Planung, bis ins Jahr 2018 Arbeitsplätze massiv abzubauen. Daneben sei eine Schließung von Standorten vorgesehen. Budgetkürzungen würden für Sach-, Reise-, Bewirtungs- und Fortbildungskosten gelten. Hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung trage die Führungsebene zur Konsolidierung bei, indem das Budget für Leistungszusagen für Neueintritte auf Vorstandsebene und der Ebene der leitenden Angestellten auf Konzernebene um die Hälfte gekürzt worden sei. Auch die Betriebsrentner müssten zur Realisierung des SSY-Konzepts beitragen. Hierbei sei zu beachten, dass das Versorgungsniveau bei einem Teil der Betriebsrentner wie dem Kläger bereits jetzt überdurchschnittlich hoch sei. Zudem werde mit den Anpassungen um 0,5 % der Kaufpreisverfall in den betreffenden Anpassungszeiträumen hinreichend berücksichtigt. Zinsansprüche könne der Kläger jedenfalls erst ab dem Tag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung geltend machen.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 07.09.2016 - 7 Ca 2664/16 - die Klage für begründet gehalten. Gegen das ihr am 21.09.2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte am 20.10.2016 Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 17.01.2017 am 17.01.2017 schriftlich begründet.

Die Beklagte wendet gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung ein, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass die Rentenanpassung durch die Beklagtenseite um 0,5 % zum 01.07.2015 von § 6 Ziffer 3 BVW-A gedeckt sei. Ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht der zuständigen Betriebsräte bzw. des zuständigen Gesamtbetriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG liege nicht vor. Es sei bereits davon auszugehen, dass ein Mitbestimmungsrecht bei Rentenanpassungen von Ruhestandsverhältnissen nicht greife. Zudem seien die Verteilungsgrundsätze nicht berührt; die reine Kürzung bzw. die Einschränkung der Anpassung sei mitbestimmungsfrei. Ohnehin sei das Mitbestimmungsrecht bereits verbraucht; ein neues Mitbestimmungsrecht entstehe nicht, wenn die Änderung des mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts die Ursache allein im Vollzug einer vorherigen mitbestimmten Regelung habe. Zu bedenken sei auch, dass kein Mitbestimmungsrecht bei einschränkenden Entscheidungen bestehen könne, wenn ein solches bei bedingungslosen Freiwilligkeitsvorbehalten nicht greife. § 6 Ziffer 3 BVW-A sei hinreichend bestimmt. Die Anpassungsentscheidungen seien formell wirksam zustande gekommen. Der Betriebsrat sei zunächst ordnungsgemäß zur beabsichtigten teilweisen Aussetzung der Anpassung angehört worden. In der Folge sei dann eine gemeinsame Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat über die Reduzierung der vertraglichen Anpassung auf jeweils 0,5 % zum 01.07.2015 erfolgt. Auch die materiellen Voraussetzungen seien gegeben, da billiges Ermessen bei den jeweiligen Anpassungsentscheidungen gewahrt worden sei. Es habe jeweils ein sachlicher Grund - wie erstinstanzlich - vorgetragen vorgelegen. Dieser müsse nicht zwingend ein hinreichend wirtschaftlicher Grund im Sinne des § 16 BetrAVG sein, da vorliegend nicht die gesetzliche, sondern die vertragliche Anpassung betroffen sei. Die Anpassungsentscheidung gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A hinsichtlich der vertraglichen Anpassung unterliege letztlich einer Willkürkontrolle. Hierbei müssten die Interessen der Betriebsrentner unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitgeberseite zurücktreten, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Belastungen der betroffenen Betriebsrentner ohnehin gering sei. Zulässig sei gewesen, lediglich die Pensionsergänzung (Vofue-Rente) zu erhöhen. Verzugszinsen könnten allenfalls erst ab rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung fällig werden.


Die Beklagte beantragt:

auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2016, Az.: 7 Ca 2664/16, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung unter Vertiefung seines Sachvortrags. Der Kläger stellt in Abrede, dass ein hinreichender Grund für die geringere Anpassung im Sinne des § 6 Ziffer 3 BVW-A vorliege. Zudem liege ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend Bezug genommen.


Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, weil sie statthaft und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden ist (vgl. §§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht der Forderung des Klägers auf Erhöhung seiner betrieblichen Altersversorgungsbezüge zu den Anpassungsstichtagen zum 01.07.2015 um den gesetzlichen Rentensteigerungsprozentsatz zu Recht entsprochen hat.

Der Kläger kann den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Anpassung entsprechend den gesetzlichen Rentensteigerungsrate zum von 2,09172 % aus § 6 Ziffer 1 BVW-A herleiten. Ihre abweichende Entscheidung, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. die Renten lediglich um 0,5 % zu erhöhen, kann die Beklagte nicht auf den Anpassungsvorbehalt gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A stützen. Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 3 BVW-A sind nicht gegeben. Weiterhin verstößt die Beklagte gegen die in § 6 Ziffer 1 bis 3 BVW-A geregelte Verteilungsgrundsätze im Rahmen der vertraglich zugesicherten Anpassung der Betriebsrenten. Zudem ist zu erwägen, dass die Beklagte bei Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A gegen das Mitbestimmungsrechtaus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoßen hat.

1. Zunächst ist davon auszugehen, dass nach Auslegung der Bestimmungen der BVW-A, die im Rahmen einer Gesamtbetriebsvereinbarung getroffen worden sind, von einer hinreichenden Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit derselben auszugehen ist.

a) Die Betriebsparteien als Normgeber sind an den rechtsstaatlichen Grundsatz der Normklarheit gebunden. Allerdings können auch die Betriebsparteien durch die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs eine Auslegung und Anwendung ihrer Betriebsvereinbarungen auf der Basis geänderter tatsächlicher Verhältnisse ermöglichen, wenn dies aufgrund der Besonderheiten des Regelungsgegenstandes erforderlich ist (vgl. BAG, Urteil vom 29.091.2010 - 3 AZR 557/08, Randziffer 29 m. w. N.).

b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und Gesetze geltenden Regeln auszulegen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der Bestimmung und den durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2012 - 3 AZR 431/10, Randziffer 55 m. w. N.).

c) Bei der Auslegung der Formulierung „nicht für vertretbar halten“ im Rahmen des Anpassungsvorbehaltes nach § 6 Ziffer 3 BVW-A ist zu berücksichtigen, dass diese einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff beinhaltet, der allerdings auslegungsfähig ist. Im Ergebnis führt die gebotene Auslegung dazu, dass die Arbeitgeberseite von dem Anpassungsvorbehalt in § 6 Ziffer 3 BVW-A unter der Voraussetzung Gebrauch machen darf, dass sie eine Interessenabwägung vorgenommen hat, die einerseits wirtschaftlich veränderte, finanziell belastende Verhältnisse auf Arbeitgeberseite berücksichtigt, dabei aber andererseits den Ausnahmecharakter des Anpassungsvorbehalts ebenso beachten muss wie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes. Vor dem Hintergrund des Versorgungsziels der betrieblichen Versorgungsbestimmungen müssen dabei ihre Interessen die Interessen der Betriebsrentner überwiegen.

aa) Aus dem Wortlaut des § 6 Ziffer 3 BVW-A sind allerdings keine konkreten Kriterien herzuleiten, nach denen sich bestimmen soll, wann der Anpassungsvorbehalt für die Beklagtenseite bzw. deren Vorstand und Aufsichtsgrad greifen soll. Niedergelegt ist jedenfalls, dass die Beklagtenseite die eigentlich vorgesehene Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziffer 1 BVW-A um den gesetzlichen Rentensteigerungssatz für „nicht vertretbar“ halten muss. Hierbei ist gemäß dem LAG Düsseldorf (vgl. Urteil vom 15.11.2017 – 12 Sa 306/17 –) zu berücksichtigen, dass Synonyme für „vertretbar“ die Begriffe „begründet“ und „legitim“ sind, diese Begriffe aber die Ausnahmebestimmung nicht vollständig erfassen, da die eigentlich vorgesehene Anpassung (gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A) nicht vertretbar sein darf. Zutreffend hat das LAG Düsseldorf darauf verwiesen, dass das Synonym für „nicht vertretbar“ bzw. „nicht zu vertreten“ in dem Begriff der Unvertretbarkeit zu sehen ist. Eine vertretbare Entscheidung ist eine solche, hinsichtlich derer sich nicht durch allgemein überzeugende Argumente erweisen lässt, dass sie unrichtig ist und eine andere Lösungsmöglichkeit den Verzug verdient. Unvertretbar ist eine Entscheidung, wenn sich erweisen lässt, dass sie unrichtig ist. Bei einer Kontrolle auf Unvertretbarkeit geht es allgemein darum zu prüfen, ob äußere Grenzen überschritten sind (vgl. LAG Düsseldorf a. a. O. w. N.).

Im Rahmen einer am Wortlaut der Regelung orientierten Auslegung ist auch die Überschrift zu § 6 BVW-A zu berücksichtigen, der die Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse orientiert. Hierzu hat das LAG Hamburg (Urteil vom 01.06.2017 - 7 Sa 96/16, Randziffer 63) zutreffend darauf hingewiesen, dass dies auf der Ebene der Betriebsrentner die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch erhöhte gesetzliche Renten in Bezug nimmt, während auf der Ebene der Beklagten entsprechend ihre veränderten – wirtschaftlichen – Verhältnisse zu berücksichtigen sind.

bb) Hinsichtlich der Systematik ist im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigen, dass in § 6 Ziffer 1 BVW-A die Regelanpassung entsprechend der gesetzlichen Rentensteigerung normiert ist, während in § 6 Ziffer 3 BVW-A eine Ausnahmebestimmung enthalten ist, die grundsätzlich eng auszulegen ist. Hierbei ist auch das Versorgungsziel der betriebsvereinbarungsrechtlichen Regelungen in den BVW zu berücksichtigen, das erkennbar darin gelegen hat, die Gesamtversorgung der Betriebsrentner an der Steigerung der gesetzlichen Renten zu orientieren und hierauf aufbauend eine von § 16 BetrAVG abweichende vertragliche Anpassungsregelung in § 6 Ziffer 1, 2 BVW-A zu schaffen. Daraus ist zu folgern, dass es zur Abweichung von diesem grundsätzlich formulierten Versorgungsziel erforderlich ist, dass die Beklagte nur unter unvertretbaren Umständen die eigentlich vorgesehene Anpassung gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A leisten könnte. Aus dem Regelung-Ausnahme-Verhältnis der Regelungen in § 6 Ziffer 1 BVW-A im Verhältnis zu § 6 Ziffer 3 BVW-A ist zu schließen, dass die Beklagte darlegen muss, dass ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Anpassung der Gesamtversorgung im regelmäßig geschuldeten Umfang der gesetzlichen Rentensteigerung nicht mehr ermöglicht.

cc) Der Zusammenhang der Bestimmungen in § 6 Ziffer 1 und § 6 Ziffer 3 BVW-A ist auch im Rahmen der an Sinn und Zweck orientierten Auslegung der Anpassungsvorschriften maßgeblich. Wiederum ist zu berücksichtigen, dass es dem Willen der Betriebsparteien entsprach, die Betriebsrenten im Gleichlauf mit den gesetzlichen Renten zu erhöhen mit dem Ziel, die Gesamtversorgung anhand einer Dynamisierung synchron mit den gesetzlichen Rentensteigerungen zu gestalten, um so einen bestimmten Grad an Lebensstandard zu gewährleisten und die Betriebsrenten in diesem Maße von einer Auszehrung zu schützen (vgl. hierzu LAG Hamburg, Urteil vom 01.06.2017 - 7 Sa 96/16, Randziffer 65 m. w. N.).

Die Anknüpfung der Ausübung des Anpassungsvorbehalts nach § 6 Ziffer 3 BVW-A hat entgegen der Rechtsansicht der Beklagten auch hinreichenden Niederschlag im Wortlaut der betriebsvereinbarungsrechtlichen Norm in § 6 BVW-A gefunden. Nach den oben dargestellten Erwägungen findet sich dieses Erfordernis hinreichend in der Formulierung der Nichtvertretbarkeit im Sinne des § 6 Ziffer 3 BVW-A und ist auch in der Überschrift von § 6 BVW-A als Rahmen für die Anpassungsregelung insgesamt.

b) Die oben dargestellten Voraussetzungen für die Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Es ist nicht plausibel, dass die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten einer Anpassung der Gesamtversorgung entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten zum 01.07.2015 entgegensteht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beklagten die Regelanpassung gemäß §6 Ziffer 1, 2 BVW-A zum 01.07.2015 mit einer Erhöhung um 2,0972 % wirtschaftlich möglich ist, was von der Beklagten grundsätzlich nicht in Abrede gestellt wird. Wenn sich die Beklagte auf die Marktsituation in der Versicherungsbranche, dabei auf die Niedrigzinsphase sowie Reformtätigkeit des Gesetzgebers für die Lebensversicherungsbranche und auf das EU-Projekt Solvency II beruft, lässt dies keinen Rückschluss auf konkrete Daten für eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten zu. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, die von der Beklagtenseite angeführt werden, hinsichtlich geringer Überschussbeteiligungen bei Lebensversicherungsprodukten und der Bildung einer Zinszusatzreserve sind hierfür nicht ausreichend. Auch das Reorganisations- und Umstrukturierungsprogramm des Konzerns - einhergehend mit Aspekten des Einstellungsstopps, des Personalabbaus und sonstiger Sparprogramme zur Kostenreduzierung - liefern keine hinreichenden Erkenntnisse dafür, dass eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten im Sinne der Unvertretbarkeitsvoraussetzungen nach § 6 Ziffer 3 BVW-A tatsächlich gegeben ist. Auch der Verweis auf das Unternehmenskonzept SSY reicht zur Begründung der Anwendbarkeit des Anpassungsvorbehalts nach § 6 Ziffer 3 BVW-A nicht aus und trägt hierzu nicht bei. Dieses Konzept, für das die Beklagte reklamiert, es diene der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Gewinnsicherung bzw. - Steigerung und der zukunftsfähigen Ausrichtung des Unternehmens, zielt zwar auf wirtschaftliche Aspekte ab, dokumentiert allerdings nicht ohne weiteres eine mangelnde Leistungsfähigkeit.


2.Die Beklagte hat zudem mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 nur die Pensionsergänzung (Vofue-Rente) 0,5 % zu erhöhen und nicht den Steigerungssatz an der Gesamtversorgung des Klägers zu orientieren, die ihr von den betrieblichen Versorgungsbestimmungen in der Gesamtbetriebsvereinbarung zugewiesene Entscheidungskompetenz und den Rahmen der mitbestimmten Regelung verlassen.

Hierbei sind die überzeugenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Hamburg aus dem Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 96/16, Randziffer 71 ff.) zu berücksichtigen. Danach hat die Beklagte bei ihrer Entscheidung im Rahmen der Ausübung des Anpassungsvorbehalts nach § 6 Ziffer 3 BVW-A die gemeinsam aufgestellten Verteilungsgrundsätze zu beachten. Verstößt sie hiergegen, erweist sich die Entscheidung wegen Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung als unwirksam. Das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Hat sich der Arbeitgeber verpflichtet, selbst Versorgungsleistungen zu erbringen, so ergibt sich das Recht des Betriebsrats, bei der Regelung von Fragen der betrieblichen Altersversorgung mitzubestimmen, aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wobei sich diese Mitbestimmung auf die konkrete Ausgestaltung der Leistungsordnung bezieht. Die Mitbestimmung soll der Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Entgeltgefüges und der Wahrung der innerbetrieblichen Entgeltgerechtigkeit dienen. Die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er überhaupt eine betriebliche Altersversorgung gewährt und welche Mittel er dafür zur Verfügung stellt, ist mitbestimmungsfrei. Mitbestimmungspflichtig sind aber alle Regeln, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden. Dies gilt auch für die Kürzung oder Einstellungen von Versorgungsleistungen. Diesem Mitbestimmungsrecht ist mit der Gesamtbetriebsvereinbarung BVW-A zunächst entsprochen. Allerdings ist der Anpassungsvorbehalt in § 6 Ziffer 3 BVW-A dahingehend auszulegen, dass die Beklagte unter Berücksichtigung von § 315 Abs. 1 BGB nicht frei in der Entscheidung ist, was im Fall des Gebrauchmachens von dem Anpassungsvorbehalt geschehen soll. Vielmehr ist sie im Hinblick auf ihre Ermessensentscheidung an die Grundsätze und den Rahmen des gemeinsam aufgestellten Versorgungssystems gebunden. In diesem Rahmen hat sich ihre Ermessensentscheidung zu bewegen; die mitbestimmten Verteilungsgrundsätze sind einzuhalten. Nur ein solches Verständnis von § 6 Ziffer 3 BVW-A führt zu dem Ergebnis, dass der Gesamtbetriebsrat wirksam von seinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch gemacht und hierauf nicht in unzulässiger Weise verzichtet hat. Wollte man § 6 Ziffer 3 BVW-A dahingehend verstehen, dass die Beklagte auf Rechtsfolgenseite generell freie Hand und die mitbestimmten Verteilungsgrundsätze nicht zu beachten hätte, so wäre von einem Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auszugehen. In diesem Fall könnte die Beklagte nämlich über die Verteilung des zur Verfügung gestellten Mittels ohne Beachtung der mitbestimmten Verteilungsgrundsätze entscheiden und hiervon abweichen. Dann hätte der Betriebsrat aber in § 6 Ziffer 3 BVW-A bei Aufstellen der Verteilungsgrundsätze in unzulässiger Weise auf sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorab verzichtet. Vor dem Hintergrund, dass die Betriebspartner grundsätzlich gesetzeskonform agieren wollen, ist das Leistungsbestimmungsrecht bzw. der Anpassungsvorbehalt in § 6 Ziffer 3 BVW- A dahingehend auszugehend, dass sich die Entscheidung der Arbeitgeberseite in dem gemeinsam aufgestellten System der BVW-A bewegen und die dortigen Verteilungsgrundsätze einhalten muss.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die gemeinsam mit dem Betriebsrat in den BVW-A aufgestellten Verteilungsgrundsätze in § 6 Ziffer 1 BVW-A eine jeweilige Erhöhung und Anpassung der Gesamtversorgung vorsehen, die sich daher nicht nur auf die Pensionsergänzung (Vofue-Rente) erstreckt. § 6 Ziffer 1 BVW-A sieht eine Erhöhung der Gesamtversorgung mit einem einheitlichen Steigerungsprozentsatz orientiert an der gesetzlichen Rentensteigerung vor. Dabei wird ausdrücklich die Gesamtversorgung in Bezug genommen und nicht nur die Pensionsergänzung. Die Pensionsergänzung ist im Rahmen der Gesamtversorgung - wie die Bezeichnung es aufzeigt - ein ergänzender Bestandteil zur Auffüllung der Rentenleistungen im Rahmen einer Gesamtversorgung, sofern und solange die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung, anderer gesetzlicher Versorgung und die VK-Altersrente der Versorgungskasse die Gesamtversorgungsbezüge nicht erreichen. In dieses Verteilungssystem, das beruht auf der Gesamtversorgung, die grundsätzlich mit einem gleichmäßigen Steigerungsfaktor gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A angepasst wird, würde eingegriffen, sofern nur die Pensionsergänzung angepasst würde, da dies zu einer unterschiedlichen Steigerung der Gesamtversorgung bei den Betriebsrentnern - je nachdem, wie hoch der Betrag der Pensionsergänzungsrente im Verhältnis zur gesetzlichen Rente und zur VK- Altersrente ist - führen würde.

3. Aus der Verpflichtung der Beklagten gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers entsprechend den gesetzlichen Rentensteigerungssätzen ergibt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erhöhung seiner betrieblichen Altersrente zum 01.07.2015. Aus diesen Vorgaben ergeben sich die vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Zahlungsbeträge.


III.

Die Kosten trägt die Beklagte gemäß § 97 ZPO als unterlegene Partei.

Das Gericht hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG zugelassen.


Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei REVISION eingelegt werden.

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

  1. Rechtsanwälte,
  2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
  3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form bis zum 31.12.2017: Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Rechtsbeschwerde wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form ab dem 01.01.2018: Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERW) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts www.bundesarbeitsgericht.de.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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