Entscheidungsgründe

  • Die Beklagte hat nicht nachvollziehbar dargelegt, warum Betriebsrenten kurzfristig im Umfang von € 2,7 Mio., langfristig in noch höherem Umfang eingespart werden müssen, damit sie auch in Zukunft ihre Verpflichtungen "gegenüber Versicherungsnehmern, Aktionären, Mitarbeitern und gerade auch Betriebsrentnern" erfüllen kann.

    LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2018 – 5 Sa 161/17
  • Gegen diese Grundentscheidungen der Betriebsparteien hat die Beklagte mit ihrer Anpassungsentscheidung verstoßen. Durch sie ist nämlich das Verhältnis der Gesamtversorgungen der Rentnerinnen und Rentner entgegen §§ 4 und 6 der Ausführungsbestimmungen verändert worden.

    LAG Hamburg, Urteil vom 24.08.2017 – 1 Sa 11/17
  • Alles in Allem hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass die vom Vorstand und Aufsichtsrat getroffene Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht.

    LAG Hamm, Urteil vom 30.05.2018 – 4 Sa 414/17
  • Die Beklagte hat zudem mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 nur die Pensionsergänzung (Vofue-Rente) 0,5 % zu erhöhen und nicht den Steigerungssatz an der Gesamtversorgung des Klägers zu orientieren, die ihr von den betrieblichen Versorgungsbestimmungen in der Gesamtbetriebsvereinbarung zugewiesene Entscheidungskompetenz und den Rahmen der mitbestimmten Regelung verlassen.

    LAG Köln, Urteil vom 08.09.2017 – 10 Sa 925/16
  • Die Betriebsparteien sind mit der Kopplung der Gesamtversorgungsbezüge an die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung davon ausgegangen, dass die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten die Interessen der Beschäftigten sowie die der Beklagten angemessen berücksichtigt und damit den Regelfall darstellt. Damit gingen die Betriebsparteien davon aus, dass es für die Arbeitgeberseite grundsätzlich zumutbar ist, finanzielle Mittel im Umfang der Anpassung der gesetzlichen Rentenbezüge zur Verfügung zu stellen, um die Rentenleistungen der Berechtigten bedienen zu können.

    LAG München, Urteil vom 26.10.2017 – 4 Sa 68/17
  • Die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, dass die an sie zu gewährende Betriebsrente entsprechend der Anpassung der gesetzlichen Rentenansprüche ab 1. Juli 2015 um 2,0972 % und ab 1. Juli 2016 um weitere 4,2451 % erhöht wird.

    LAG München, Urteil vom 26.10.2017 – 4 Sa 68/17
  • Die Tarifvertragsparteien haben aber auch das Anpassungsprozedere verändert. Sie haben eine „Anpassungsprüfungspflicht“, wie sie in § 16 Abs. 1 BetrAVG normiert ist, abgeändert in eine reine (automatische) Anpassungspflicht ohne Prüfungsverpflichtung. Dies kommt schon in der Überschrift des § 6 VO 85 zum Ausdruck, die „Anpassung der Renten“ lautet und nicht wie in § 16 BetrAVG „Anpassungsprüfungspflicht“.

    LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2018 – 4 Sa 52/17
  • Ob die Versorgung des Klägers infolge der Aufhebungsvereinbarung keine Gesamtversorgung im technischen Sinne ist, kann dahingestellt bleiben. Für die hier entscheidende Rechtsfrage kommt es nach Auffassung der Berufungskammer darauf nicht an.

    LAG Baden-Württemberg, 07.03.2018 – 4 Sa 52/17
  • Die Beklagte beruft sich im vorliegenden Rechtsstreit ausdrücklich nicht auf ihre aktuelle wirtschaftliche Lage, sondern auf aus ihrer Sicht in Zukunft zu erwartende Auswirkungen.

    LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.01.2018 – 15 Sa 4/17
  • Eine Versorgungsordnung kann vorsehen, dass eine Betriebsrente zu bestimmten Stichtagen ohne zwischengeschaltete Entscheidung des Arbeitgebers in einem bestimmten Umfang, z.B. entsprechend der Inflationsrate oder um den Prozentsatz der Erhöhung der Nettovergütungen der aktiven Beschäftigten angepasst wird. Es handelt sich dann um einen Anspruch und nicht lediglich um eine Anpassungsprüfung mit dem Maßstab billigen Ermessens (vgl. BAG v. 28.06.2011 – 3 AZR 282/09 -, Rn. 50, juris).

    LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2018 – 6 Sa 562/17
  • Es geht darum, die Gesamtversorgung in ihrem Wert zu erhalten. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn § 6 Nr. 3 BVW-A [Ausführungsbestimmungen] dazu genutzt werden könnte, eine Angleichung des Betriebsrentenniveaus im Konzern der Beklagten herbeizuführen.

    LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2018 – 6 Sa 562/17
  • Eine ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats zu einem Verzicht auf Rechte aus der Gesamtbetriebsvereinbarung „BVW“ liegt nicht vor. Auch der Sozialplan beinhaltet keine vorweggenommene Zustimmung.

    LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2018 – 6 Sa 562/17
  • Die Eigenkapitalausstattung ist nicht unzureichend. Die Beklagte erwirtschaftete im maßgeblichen Zeitraum (auch prognostisch) eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Dies ist unstreitig.

    LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2018 – 4 Sa 52/17
  • Falls die Beklagte damit ausdrücken möchte, der Kläger habe keinen Anspruch mehr aus dem Betrieblichen Versorgungswerk, ist unklar, wie der Kläger seine im Arbeitsverhältnis erworbene, unverfallbare Anwartschaft verloren haben sollte.

    LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 – 8 Sa 3/17