Entscheidungsgründe

  • Darüber hinaus hat die Beklagte mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 nur die Pensionsergänzungsrente um 0,5 % zu erhöhen und nicht die Gesamtversorgung gleichmäßig anzuheben, die ihr von der Betriebsvereinbarung zugewiesene Entscheidungskompetenz überschritten.

    LAG Hamburg, Urteil vom 01.06.2017 – 7 Sa 96/16
  • Die Beklagte hat zudem mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 nur die Pensionsergänzung (Vofue-Rente) 0,5 % zu erhöhen und nicht den Steigerungssatz an der Gesamtversorgung des Klägers zu orientieren, die ihr von den betrieblichen Versorgungsbestimmungen in der Gesamtbetriebsvereinbarung zugewiesene Entscheidungskompetenz und den Rahmen der mitbestimmten Regelung verlassen.

    LAG Köln, Urteil vom 08.09.2017 – 10 Sa 925/16
  • Die Betriebsparteien sind mit der Kopplung der Gesamtversorgungsbezüge an die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung davon ausgegangen, dass die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten die Interessen der Beschäftigten sowie die der Beklagten angemessen berücksichtigt und damit den Regelfall darstellt. Damit gingen die Betriebsparteien davon aus, dass es für die Arbeitgeberseite grundsätzlich zumutbar ist, finanzielle Mittel im Umfang der Anpassung der gesetzlichen Rentenbezüge zur Verfügung zu stellen, um die Rentenleistungen der Berechtigten bedienen zu können.

    LAG München, Urteil vom 26.10.2017 – 4 Sa 68/17
  • Die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, dass die an sie zu gewährende Betriebsrente entsprechend der Anpassung der gesetzlichen Rentenansprüche ab 1. Juli 2015 um 2,0972 % und ab 1. Juli 2016 um weitere 4,2451 % erhöht wird.

    LAG München, Urteil vom 26.10.2017 – 4 Sa 68/17
  • Die Tarifvertragsparteien haben aber auch das Anpassungsprozedere verändert. Sie haben eine „Anpassungsprüfungspflicht“, wie sie in § 16 Abs. 1 BetrAVG normiert ist, abgeändert in eine reine (automatische) Anpassungspflicht ohne Prüfungsverpflichtung. Dies kommt schon in der Überschrift des § 6 VO 85 zum Ausdruck, die „Anpassung der Renten“ lautet und nicht wie in § 16 BetrAVG „Anpassungsprüfungspflicht“.

    LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2018 – 4 Sa 52/17
  • Ob die Versorgung des Klägers infolge der Aufhebungsvereinbarung keine Gesamtversorgung im technischen Sinne ist, kann dahingestellt bleiben. Für die hier entscheidende Rechtsfrage kommt es nach Auffassung der Berufungskammer darauf nicht an.

    LAG Baden-Württemberg, 07.03.2018 – 4 Sa 52/17
  • Die Beklagte beruft sich im vorliegenden Rechtsstreit ausdrücklich nicht auf ihre aktuelle wirtschaftliche Lage, sondern auf aus ihrer Sicht in Zukunft zu erwartende Auswirkungen.

    LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.01.2018 – 15 Sa 4/17
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