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LAG Hessen , Urteil vom 22.11.2017 – 6 Sa 166/17

In dem Rechtsstreit N.N. (Kläger und Berufungsbeklagter)

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner mbB Theodor-Heuss-Ring 19–21, 50668 Köln

gegen

Generali Lebensversicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, d. vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden Gioavanni Liverani, Adenauerring 7, 81737 München

Prozeßbevollmächtigte: vangard Rechtsanwälte Partnerschaft mbH Neuer Wall 43, 20354 Hamburg

hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 6, auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Paki als Vorsitzende und den ehrenamtlichen Richter Gröhners und den ehrenamtlichen Richter Smentek für Recht erkannt:


Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 14. Dezember 2016 – 11 Ca 731/16 – abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.


Tatbestand

(...)

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 14. Dezember 2016 - 11 Ca 731/16 – ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 u. 2 lit. b ArbGG). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 517, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

Auch in der Sache ist die Berufung der Beklagten begründet. Die Beklagte hat zu Recht gemäß § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW eine von § 6 Ziff. 1 dieser Regelung abweichende Anpassungsentscheidung getroffen. Die Beklagte schuldet dem Kläger über die an ihn geleisteten Zahlungen keine weitere Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge. Dabei ist die Klage hinsichtlich der für die Zeit ab dem 01. Juli 2016 verfolgten Ansprüche auf Betriebsrentenanpassung bereits unschlüssig. Der Kläger hat nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen BVW einen Anspruch auf Anpassung seiner Gesamtversorgungsbezüge. Diese sind nicht identisch mit der Anpassung der Pensionsergänzungszahlung und der Rentenleistungen der Versorgungskasse, weil bezogen auf den Zeitpunkt 01. Juli 2016 die Rentenleistungen der Versorgungskasse sich erhöht haben.

Die Entscheidungen der Beklagten in den Jahren 2015 und 2016 von der Ausnahmeregelung in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW Gebrauch zu machen und die Anhebung der Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nicht entsprechend der Anpassung der gesetzlichen Altersrente vorzunehmen sind zunächst nicht formal unwirksam. Das Bestreiten des Klägers hinsichtlich der vorherigen Anhörung der Betriebsräte wie in der Regelung vorgesehen ist, ist angesichts der zahlreich vorgelegten Stellungnahmen der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrates unsubstantiiert. Anders als im Rahmen des § 102 BetrVG sind auch vorliegend nicht gesteigerte Anforderung an den Inhalt der Anhörung zu stellen. Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Beklagte im Rahmen der Anhörung ihren Vorschlag für eine vertretbare Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge mitgeteilt hat. Ohne eine solche Mitteilung wäre wohl schwerlich eine Stellungnahme der Betriebsräte möglich. Weiter ist auch das Bestreiten der Beschlussfassungen unsubantiiert. Welche Überlegungen der Vorstand und der Aufsichtsrat ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Die Beklagte hat jedenfalls entsprechend der behaupteten Beschlussbefassungen gehandelt. Ob ihre Entscheidung rechtmäßig ist, haben die Gerichte zu entscheiden. Hinsichtlich der Anpassungsentscheidung zum 01. Juli 2015 gilt im Weiteren auch, dass der gemeinsame Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat nicht verspätet ergangen ist. § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW enthält keine Regelung über den Zeitpunkt, zu dem der abändernde Beschluss ergehen muss, sondern lediglich die Bestimmung, dass der ändernde Beschluss die Anpassung gemäß Ziff. 1 ersetzt. Aus dem in Ziff. 2 genannten Zeitpunkt (Anpassungszeitpunkt der gesetzlichen Renten) kann nicht geschlossen werden, dass der Abänderungsbeschluss vor diesem Zeitpunkt ergehen muss. Für eine solche Auslegung gibt es keine Anhaltspunkte. Die Vorschrift regelt lediglich, dass es einen Beschluss geben muss, nicht wann dieser zu ergehen hat. Das Fehlen einer Regelung zum Beschlusszeitpunkt kann nicht durch Auslegung in ihr Gegenteil verkehrt werden. Der Anpassungsentscheidung ist zeitlich eine natürliche Grenze gesetzt, da der Versorgungsempfänger eine Anpassung erwarten und im Zweifel diesen Anspruch auch gerichtlich durchsetzen wird.

Die Regelung des § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW ist auch nicht rechtsunwirksam. Diese Bestimmung enthält keinen unzulässigen Verzicht auf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, weil es kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates für Betriebsrentner gibt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anpassungen von Betriebsrenten. Diese im Rahmen der gesetzlichen Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG ergangene Rechtsprechung ist auf vertragliche Anpassungen vollübertragbar, da auch hier die Betriebsrentner außerhalb des Betriebes stehen und Inte ressen konflikte zwischen aktiver und passiver Belegschaft zu vermeiden sind. Zudem sind die Betriebsrentner auch bei Betriebsratswahlen weder aktiv noch passiv wahlberechtigt, so dass es an einer Legitimation des Betriebsrates zur Mitbestimmung in die Betriebsrentner betreffenden Bereichen fehlt. Es geht auch vorliegend - anders als der Kläger meint -nicht um die Verteilung von Mitteln, die der Arbeitgeber bei Abschluss der BVW zur Verfügung gestellt hat. Aufgrund der Entscheidung der Beklagten, die Pensionsergänzungszahlung einheitlich für alle Leistungsempfänger um 0,5 % zu erhöhen, findet keine mitbestimmungspflichtige Änderung von Verteilungsgrundsätzen statt. Diese Entscheidung betrifft allein den mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen für die Betriebsrentenanpassung. Die Regelung des § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam. Die Regelung ist dahingehend auszulegen, dass der Vorstand jährlich entscheiden muss, wie die Rentenanpassung zu erfolgen hat. Hält er hierfür eine Anpassung der Renten nach § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen BVW entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung für vertretbar, ist der Ausgleich bereits definiert. Hält er eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung hingegen nicht für vertretbar, muss er mit dem Aufsichtsrat gemeinsam über einen angemessenen Ausgleich entscheiden und diesen definieren. Dabei müssen Vorstand und Aufsichtsrat ihre gemeinsame Entscheidung nach billigem Ermessen treffen. Diese Ermessensentscheidung ist an den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aufgestellten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu messen.

Bei den Bestimmungen der BVW handelt es sich um eine Betriebsvereinbarung. Sie ist als Betriebsvereinbarung wie Tarifverträge und Gesetze nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen (vgl. BAG 12. April 2011 – 1 AZR 412/09 –).

Danach ist zunächst vom Wortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Wortlaut ist der Wille der Betriebsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, weil diese Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Betriebsnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte der Betriebsvereinbarung und deren Durchführung ergänzend heranziehen. Auslegungsbedürftig ist in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW der Begriff „vertretbar. Synonyme des Begriffs sind laut Duden insbesondere die Begriffe „berechtigt" und „legitim". Das Bundesarbeitsgericht beschreibt valide Gründe für die Rechtfertigung von Eingriffen in Betriebsrenten z. B. mit der Formel „sachlich vertretbar und nicht willkürlich" (vgl. BAG 18. Februar 2003 – 3 AZR 81/02 –). Der § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW ist folglich nicht zu unbestimmt, weil einer Auslegung zugänglich. Diese Auslegung ergibt jedoch nicht, dass nur wirtschaftliche Gründe der Beklagten als vertretbare Gründe eine Abweichung von der Anpassungsregelung des § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen BVW rechtfertigen. Dies lässt sich auch nicht aus der Überschrift des § 6 Ausführungsbestimmungen BVW entnehmen. Hier ist ausdrücklich nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten bzw. des Versorgungsschuldners abgestellt. Wenn hier von „wirtschaftlichen Verhältnissen" die Rede ist, dann sind damit die eine Rentenanpassung grundsätzlich erforderlich machenden Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie eine Steigerung des Einkommens der berufstätigen Bevölkerung und eine Anpassung im Hinblick auf einen Kaufkraftschwund der Betriebsrente gemeint. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Betriebsparteien als vertretbare Gründe nur wirtschaftliche Belange des Unternehmens gemeint haben. Gerade auch im Hinblick darauf, dass die Betriebsparteien in § 12 Ausführungsbestimmungen BVW bei den Widerrufsvorbehalten die wirtschaftliche Lage des Unternehmens als einen Widerrufsgrund aufgeführt haben, ist davon auszugehen, dass sie die entsprechende Formulierung auch in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW gewählt hätten, wenn dies einem gemeinsamen Verständnis entsprochen hätte. Die Ausführungen des Klägers zu einer Aktennotiz des Gesamtbetriebsrates bzw. zu Gesprächen im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung 1995 führen zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Sie sind insoweit völlig unsubstantiiert.

Die Abänderung der Anpassungsregel des § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen BVW durch die Beklagte genügt auch den weiteren an sie zu stellenden materiellen Voraussetzungen im Sinne der Regelung des § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW.

Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Eintritt des Versorgungsfalles sind nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein 3-stufiges Prüfungsschema präzisiert (vgl. BAG 18. Juni 2011 – 3 AZR 282/09 –. Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechende abgestufte, unterschiedlich gewichtige Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüber zu stellen. Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente Teilbetrag kann hiernach nur noch in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich, wie etwa bei entgehaltsbezogenen Zusagen dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten, genügen sachlich proportionale Gründe (BAG 10. November2015 – 3 AZR 390/14 –). Dieses Schema ist allerdings auf Eingriffe in Versorgungsanwartschaften jedoch nicht auf Eingriffe in laufende Leistungen oder Anpassungsregelungen zugeschnitten (vgl. BAG 18. September 2012 – 3 AZR 431/10–). Bei Änderungen der Versorgungsregelungen nach Eintritt eines Versorgungsfalls ist nicht dass vom 3. Senat des Bundesarbeitsgerichtes entwickelte 3-stufige Prüfungsraster anzuwenden, sondern auf die zugrundeliegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. BAG 12. Oktober 2004 – 3 AZR 557/03 –). Dabei müssen die vom Arbeitgeber zur Rechtfertigung der Änderung angeführten Gründe umso gewichtiger sein, je schwerwiegender für den Arbeitnehmer die Nachteile sind (vgl. BAG 18. September 2012 – 3 AZR 431/10 –). Der Beschluss der Gremien der Beklagten gemäß § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW muss billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen sowie deren Änderung verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, dem allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (vgl. BAG 28. August 2013 – 10 AZR 569/12 –). In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Welche Umstände dies im Einzelnen sind, hängt von der Art der Leistungsbestimmungen ab, die der Berechtigte zu treffen hat (vgl. BAG 08. Dezember 2015 – 3 AZR 441/14 –). Die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Versicherungsbranche haben sich erheblich verändert. Hierzu gehört die jetzt bereits länger anhaltende Niedrigzinsphase, die Verpflichtung zur Bildung von Zinszusatzreserven, die erweiterten Kapitalisierungsanforderungen durch Solvency II und der Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetzes. Diese Umstände haben die Beklagte zur Umstrukturierung veranlasst, in deren Zuge erhebliche Personalkosten eingespart wurden.

Auch die durchgeführte Umstrukturierung ist ein Umstand, der eine Anpassungsentscheidung vertretbar erscheinen lassen kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die von der Beklagten aufgeführten Veränderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereits negativ auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten ausgewirkt haben. Ausreichend ist, wenn die Beklagte wegen der notwendigen Umstrukturierung aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen am Markt begründet, es sei nicht vertretbar, Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten – auch bezüglich der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und der damit einhergehenden Verdichtung der Arbeit – vorzunehmen und die Rentner, die überein gutes Versorgungsniveau verfügen, hiervon auszunehmen.

Anders als der Kläger meint, ist die dabei nicht entscheidend, ob Beschäftigte auf Gehalt verzichten müssen, wobei allerdings auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw. eines Vorruhestandsvertrages zu einem „Gehaltsverzicht“ führt bzw. führen kann. Gehaltsverzichte sind darüber hinaus auch allenfalls durch einen Änderungsvertrag auf freiwilliger Basis möglich. Nachteile entstehen der aktiven Belegschaft auch durch eine Änderung des Arbeitsortes in Folge der Verlagerung von Standorten, was zu einem längeren Arbeitsweg führen kann. Nachteile erleidet die aktive Belegschaft auch durch den bei der Beklagten gemäß Vorstandsbeschluss vom 03. Juni 2015 bestehenden Einstellungsstopp (vgl. Anlage B18 zum Schriftsatz der Beklagten vom 02. Dezember 2016, Bl. 413 d. A.). Dies kann zu einer Arbeitsverdichtung für die aktive Belegschaft führen. Es führt ganz sicher auch dazu, dass Beförderungen unterbleiben. Das pauschale Bestreiten des Klägers zu den von der Beklagten vorgetragenen Ursachen und der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen ist nach Dafürhalten des Berufungsgerichtes unsubstantiiert und damit unbeachtlich.

Da die Anpassungsregelung in einer Betriebsvereinbarung enthalten ist, kommt eine Anwendung der AGB-Kontrolle nicht in Betracht (§ 310 Abs. 4 S. 1 BGB).

Ebenso scheidet eine Anwendbarkeit der Grundsätze der betrieblichen Übung aus, da vorliegend Rechtsgrundlage der vertraglichen Anpassungsverpflichtung eine Betriebsvereinbarung ist, die Beklagte also erkennbar auf diese Betriebsvereinbarung leistet und keinen darüber hinausgehenden Verpflichtungswillen hat. Die vom Kläger reklamierte betriebliche Übung wurde überdies darauf hinauslaufen, dass die Beklagte einseitig die BVW abgeändert hätte, was rechtlich nicht möglich ist.

Die Beklagte hat auch ausreichend die Belange des Klägers berücksichtigt. Die Anpassung zum 01. Juli 2015 bzw. zum 01. Juli 2016 um 0,5 % gewährleistet, dass dem Kläger der im Zeitraum seit der letzten Betriebsrentenanpassung eingetretene Kaufkraftverlust ersetzt wird. Dies gilt jedenfalls für die Pensionsergänzungsabgabe, aber auch sonst ist nicht ersichtlich, dass mit der Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge des Klägers aufgrund der Anpassung der Betriebsergänzungszahlung um 0,5 % bzw. im Jahr 2016 auch aufgrund der Anpassung der Rentenleistung der Versorgungskasse, ein Ausgleich des Kaufkräfte rlustes nicht gewährleistet ist. Letztlich kann bei der Überprüfung der Entscheidung der Beklagten grundsätzlich auch die Höhe der Versorgungsleistungen eine Rolle spielen. Dabei soll nicht verkannt werden, dass die Betriebsrente Teile des Arbeitsentgeltes ist, d. h. vom Kläger mit seiner Arbeitsleistung erdient. Mit dieser Begründung würde sich jedoch jeder Eingriff in zugesagte Betriebsrentenversprechen bzw. wie hier in Versprechen der Betriebs rente na n-passung verbieten. Dies ist jedoch nicht Stand der Rechtsprechung.

§ 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW ist, entgegen der Annahme des Arbeitsgerichtes, auch nicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG rechtsunwirksam, da die Beklagte – unbestritten – alle drei Jahre zusätzlich zur jährlichen vertraglichen Anpassung die Anpassung nach § 16 BetrAVG prüft.

Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Zulassung der Revision erfolgte wegen grundsätzlicher Bedeutung.

Rechtsmittelbelehrung

(...)