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Betriebliches Versorgungswerk

Die Betriebsrentner haben im Wesentlichen jeweils obsiegt, d.h. die von der Generali eingelegte Revision wurde jeweils zurückgewiesen. Zu den Gründen für diese Entscheidungen kann noch keine Aussage getroffen werden, da die schriftliche Urteilsbegründung naturgemäß noch nicht vorliegt. Allerdings wird wohl nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung der Umstand, dass nicht die Gesamtversorgung, sondern „lediglich“ die Pensionsergänzung gesteigert wurde, entscheidend sein.

Betriebliches Versorgungswerk

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 01.12.2016 – 29 Ca 223/16

    LAG Hamburg, 15.06.2017 – 7 Sa 6/17. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 333/17


    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 – 7 Sa 6/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 05.10.2016 – 24 Ca 82/16

    LAG Hamburg, 01.06.2017 – 7 Sa 96/16. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 334/17


    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 – 7 Sa 96/16 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 07.10.2016 - 1 Ca 86/16

    LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 335/17


    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 – 7 Sa 1/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 12.10.2016 – 22 Ca 109/16

    LAG Hamburg, 29.06.2017 – 7 Sa 15/17. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 355/17


    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 – 7 Sa 15/17 – wird zurückgewiesen.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 18.10.2016 – 9 Ca 109/16

    LAG Hamburg, 15.06.2017 – 7 Sa 4/17. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 356/1


    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 – 7 Sa 4/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 15.09.2016 – 7 Ca 212/16

    LAG Hamburg, 15.06.2017 – 7 Sa 93/16

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 364/1


    Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 – 7 Sa 26/17 – aufgehoben, soweit die Beklagte auf den Klageantrag zu 2. zur Zahlung von Zinsen auf die ab September 2018 fälligen Beträge verurteilt wurde. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 – 28 Ca 141/16 – insoweit abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

    1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Pensionsergänzung für die Monate Juli 2015 bis März 2016 iHv. 274,50 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 30,50 Euro jeweils zum Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. August 2015 und endend mit dem 1. April 2016 zu zahlen.

    2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit ab dem 1. April 2016 monatlich weitere 30,50 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Zweiten eines Monats, beginnend mit dem 2. Mai 2016 und endend mit dem 2. September 2018 zu zahlen.

    3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

    Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 15.09.2016 – 7 Ca 212/16. Urteilsbegründung

    LAG Hamburg, 15.06.2017 – 7 Sa 93/16. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 363/17. Revisionsbegründung


    Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 – 7 Sa 93/16 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. September 2016 – 7 Ca 212/16 -–insoweit abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

    1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Pensionsergänzung für die Monate Juli 2015 bis März 2016 iHv. 328,95 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 36,55 Euro jeweils zum Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. August 2015 und endend mit dem 1. April 2016 zu zahlen.

    2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit ab dem 1. April 2016 monatlich weitere 36,55 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Mai 2016 und endend mit dem 1. September 2018 zu zahlen.

    3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

    Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 05.01.2017 – 5 Ca 383/15. Urteilsbegründung

    LAG Hamburg, 18.07.2017 – 4 Sa 22/17

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 466/17


    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 – 4 Sa 22/17 – wird zurückgewiesen.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

  • Verfahrensgang:

    LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 468/17


    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juli 2017 – 4 Sa 100/16 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 02.02.2017 – 12 Ca 371/15. Urteilsbegründung

    LAG Hamburg, 18.07.2017 – 4 Sa 33/17

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 485/17


    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 33/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Die Beklagte [Generali] wird verurteilt, an den Kläger rückständige Pensionsergänzungen für die Monate Juli 2015 bis März 2017 [..] nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz [..] zu zahlen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 364/17

Versorgungsordnung 1985

Die VO 85 gewährt keine Gesamtversorgung. Von daher spielten die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts zum BVW in den Verfahren, welche die VO 85 betreffen, keine Rolle.

Leider teilt das Bundesarbeitsgericht nicht die von den einzelnen Kammern des LAG Hamburg vertretene Auffassung. Wirtschaftliche Gründe müssen (wohl) nicht vorliegen, um eine von den Regelungen des Tarifvertrages abweichende Anpassungsentscheidung treffen zu können.

Im Ergebnis wurden diese Fälle zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Versorgungsordnung 1985

  • Verfahrensgang:

    ArbG Gießen, 13.05.2016 - 3 Ca 12/16. Urteilsbegründung

    LAG Hessen, 22.02.2017 - 6 Sa 972/16. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17. Revisionsbegründung


    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Februar 2017 – 6 Sa 972/16 - aufgehoben.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 13.12.2016 – 9 Ca 392/16

    LAG Hamburg, 20.07.2017 – 7 Sa 24/17. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 402/17


    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 – 7 Sa 24/17 – aufgehoben.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 13.12.2016 – 9 Ca 396/16

    LAG Hamburg, 29.06.2017 – 7 Sa 29/17. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 407/17


    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 29/17 - aufgehoben.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 16.02.2017 – 12 Ca 315/16. Urteilsbegründung

    LAG Hamburg, 27.07.2017 – 7 Sa 43/17. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 502/17


    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 – 7 Sa 43/17 – aufgehoben.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 16.02.2017 – 7 Ca 378/16. Urteilsbegründung

    LAG Hamburg, 27.07.2017 – 7 Sa 41/17. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 503/17


    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 – 7 Sa 41/17 – aufgehoben.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 16.02.2017 – 12 Ca 308/16. Urteilsbegründung

    LAG Hamburg, 27.07.2017 – 7 Sa 44/17. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 504/17


    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 44/17 - aufgehoben.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  • Verfahrensgang:

    ArbG Hamburg, 21.12.2016 – 28 Ca 121/16. Urteilsbegründung

    LAG Hamburg, 27.07.2017 – 7 Sa 32/17. Urteilsbegründung

    BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 505/17


    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 – 7 Sa 32/17 – aufgehoben.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.