Generali Altersversorgung

Urteile der Gerichtee

Vor den Arbeitsgerichten (ArbG) und Landesarbeitsgerichten (LAG) kommt Generali selten durch. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) haben die ersten zehn Betriebsrentner im betrieblichen Versorgungswerk (BVW) gewonnen. Die Urteile zur Versorgungsordnung von 1985 (VO 85) wurden an die Landesarbeitsgerichte mit Auflagen zurückverwiesen.

Eine Ausnahmeregelung ist grundsätzlich nicht extensiv, sondern eng auszulegen (BAG, Urteil vom 26. März 1997, 10 AZR 751/96; juris). Die Betriebsparteien haben bei Schaffung betrieblicher Regelungen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot zu beachten (BAG, Urteil vom 29. September 2010, 3 AZR 557/08; juris). Dabei dürfen sie unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (BAG, Urteil vom 29. September 2010, 3 AZR 557/08; juris).

LAG Hamburg, Urteil vom 24.08.2017 – 1 Sa 11/17
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