Klage ./. Generali Lebensversicherung AG

Hier ist ein Beispiel für das Betriebliche Versorgungswerk mit der Anpassung der Gesamtversorgung gemäß der gesetzlichen Rentensteigerung über die Generali Lebenversicherung AG.

Abschnitt Mustertext
1. Klagende Partei Nachname, Vorname, Anschrift (Personalausweis).
2. Beklagte Partei Generali Lebensversicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, Giovanni Liverani.
3. Tatbestand Höhe der Anpassung der Versorgungsbezüge zum 01. Juli 2015 und 01. Juli 2016 sowie Folgewirkung zum 01. Juli 2017 und 01. Juli 2018.
4. Rechtsgrundlage Anpassung gemäß § 6 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks in der Fassung vom 19.04.2002.
5. Gesamtversorgung vor dem 01.07.2017 Gesamtversorgung, bestehend aus unverminderter gesetzlicher Rente und betrieblicher Altersversorgung durch 650,00 € Rente der Versorgungskasse und 1.350,00 € Pensionsergänzung (Verdienstabrechnung Juni 2015).
6. Anpassung zum 01.07.2015 Die gesetzlichen Renten wurden um 2,0972% erhöht. Die Gesamtversorgung wurde nicht erhöht. Die Pensionsergänzung wurde unter Beachtung der fehlenden Rentenerhöhung der Versorgungskasse nicht um 41,94 € auf 1.391,94 €, sondern nur um 6,75 € auf 1.356,75 € erhöht. Die Differenz beträgt 35,19 € pro Monat (Schreiben der Generali Lebensversicherung AG Okt. 2015).
7. Anpassung zum 01.07.2016 Die gesetzlichen Renten wurden um 4,2451% erhöht. Die Gesamtversorgung wurde nicht erhöht. Die Pensionsergänzung wurde unter Beachtung der Renten-erhöhung der Versorgungskasse von 0,51% nicht um 83,36 € auf 1.475,30 €, sondern nur um 6,78 € auf 1.363,53 € erhöht. Die Differenz beträgt 111,77 € pro Monat (Schreiben der Generali Lebensversicherung AG Aug. 2016).
8. Anpassung zum 01.07.2017 Die gesetzlichen Renten wurden um 1,9048% erhöht. Lediglich die gekürzte Gesamtversorgung wurde erhöht. Die Pensionsergänzung wurde unter Beachtung der Renten-erhöhung der Versorgungskasse von 0,1% nicht um 39,90 € auf 1.515,20 €, sondern nur um 37,77 € auf 1.401,30 € erhöht. Die Differenz beträgt 113,90 € pro Monat (Schreiben der Generali Lebensversicherung AG Juni 2017).
9. Anpassung zum 01.07.2018 Die gesetzlichen Renten wurden um 3,2227% erhöht. Lediglich die gekürzte Gesamtversorgung wurde erhöht. Die Pensionsergänzung wurde unter Beachtung der Renten-erhöhung der Versorgungskasse von 0,275% nicht um 68,01 € auf 1.583,31 €, sondern nur um 64,43 € auf 1.465,73 € erhöht. Die Differenz beträgt 117,58 € pro Monat (Schreiben der Generali Lebensversicherung AG Aug. 2018)
10. Klageantrg Beginnend mit dem 01.07.2015 über den Betrag von 1.356,75 € hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag von 35,19 € zu zahlen.
Beginnend mit dem 01.07.2016 über den Betrag von 1.398,72 € hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag von 76,58 € zu zahlen.
Beginnend mit dem 01.07.2017 über den Betrag von 1.513,07 € hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag von 2,13 € zu zahlen.
Beginnend mit dem 01.07.2018 über den Betrag von 1.579,63 € hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag von 3,68 € zu zahlen.
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basissatz ab dem jeweiligen Anpassungstermin.
11. Rechtsantragsstelle Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg, Raum 25.
Telefon: 040 42863-000. Telefax: 040 4279-62804. Öffnungszeiten: Mo–Fr 9-11 Uhr

Berechnung der Klageforderungen

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Die Berechnung ist etwas vereinfacht über die betriebliche Altersversorgung durch Rente der Versorgungskasse und Pensionsergänzung ohne die Einbeziehung der stets in gleicher Weise angepassten unverminderten Sozialversicherungsrente erfolgt.

Die Startwerte aus 2014 sind für die Berechnung des Anspruchs wichtig. Die tatsächlichen Zahlbeträge sind zur weiteren Ermittlung der Klageforderungen den Schreiben der Generali Lebensversicherung AG zu entnehmen.