Anpassung gem. § 16 Betriebsrentengesetz

Häufige Fragen

Frage 1

Welche Versorgung?

Welche Versorgung?

Die Volksfürsorge hat Ihnen eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zugesagt. Die finanziellen Leistungen sind hier geregelt:

  • Betriebliches Versorgungswerk (Betriebsvereinbarung)
  • Versorgungsordnung von 1985 (Tarifvertrag)
  • Stiftung Volksfürsorge Sachversicherung (Satzung)

Die Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks stellen eine sog. Gesamtversorgungszusage dar, wobei die Höhe vom „pensionsfähigen Arbeitsentgelt“ (vgl. § 2 der Ausführungsbestimmungen) und von der „anrechnungsfähigen Dienstzeit“ abhängig ist (vgl. § 3 der Ausführungsbestimmungen). Im Sprachgebrauch werden die Gesamtleistungen als Gesamtversorgungsbezüge bezeichnet (vgl. u.a. § 4 und § 5 der Ausführungsbestimmungen).

Beispiel:

€ 1.500,00 (gesetzliche Rente) € 500,00 (Versorgungskasse) € 1.000,00 (Pensionsergänzung) € 3.000,00 (Gesamtversorgung)

Ihr Arbeitgeber hat sich vertraglich verpflichtet, Ihre Versorgungsbezüge automatisch zu erhöhen, wenn Ihre gesetzliche Rente erhöht wird. Dies ist in alle Versorgungsordnungen so geregelt. Beim BVW kommt hinzu, dass die Gesamtversorgung – und nicht nur die Pensionsergänzung – erhöht werden muss.

Rechtsgrundlage:

Anpassung gemäß § 6 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks in der Fassung vom 19.04.2002 (im Folgenden: »AusfBest BVW«)

Anpassung gemäß § 6 der Versorgungsordnung vom 01.04.1985 – Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung – 01.04.1985 (im Folgenden: »VO 85«) zwischen der Tarifgemeinschaft der Volksfürsorge Unternehmensgruppe und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen.

Frage 2

Welcher Schuldner?

Welcher Versorgungsschuldner?

Generali Lebensversicherung AG
Adenauerring 7
81737 München
Telefon: +49 89 5121-0
Telefax: +49 89 5121-1000

Vertreten durch:
Dr. Giovanni Liverani
Vorsitzender des Vorstands

Generali Versicherung AG
Adenauerring 7
81737 München
Telefon: +49 89 5121-0
Telefax: +49 89 5121-1000

Vertreten durch:
Dr. Giovanni Liverani
Vorsitzender des Vorstands

Der Rechtsnachfolger der Volksfürsorge AG – Vertriebsgesellschaft für Vorsorge- und Finanzprodukte ist die Generali Versicherung AG, München.

Generali Deutschland Informatik Services GmbH
Anton-Kurze-Allee 16
52064 Aachen
Telefon: +49 241-461-02
Telefax: +49 241-461-751003

Vertreten durch:
Dr. Rainer Sommer
Vorsitzender der Geschäftsführung

Generali Deutschland Schadenmanagement GmbH
Georgswall 68
50670 Köln
Telefon: +49 221 1636-4566
Telefax: +49 221 1636-xxxx

Vertreten durch:
Roland Stoffels
Vorsitzender der Geschäftsführung

Frage 3

Welche Klageforderung?

Welche Klageforderung?

Die gesetzlichen Renten wurden zum 01.07.2015 um 2,09717 Prozent erhöht. Ihre betriebliche Rente gemäß der Versorgungsordnung von 1985 (VO 85) hätte um 2,09717 Prozent erhöht werden müssen.

Ihre Gesamtversorgungsbezüge gemäß dem betrieblichen Versorgungswerk (BVW) hätten um 2,09717 Prozent erhöht werden müssen. Ihre Gesamtversorgungsbezüge wurden aber nicht angepasst.

Beispiel:

3.000,00 € Gesamtversorgungsbezüge + 63,00 € (2,1 Prozent von 3.000,00 € Gesamtversorgungsbezüge) = 3.063,00 € (neues Versorgungsniveau ./. angepasste Gesamtversorgungsbeträge)

3.063,00 € (neues Versorgungsniveau / angepasste Gesamtversorgungsbeträge) - 1.531,50 € (erhöhte gesetzliche Rente) - 500,00 € (Versorgungskasse) = 1.032,00 € (Pensionsergänzung)

In der Beispielsrechnung würde sich Ihre Pensionsergänzung somit um 32,00 €/Monat erhöhen. Ihre Pensionsergänzung wurde aber nur um 10,00 €/Monat erhöht. Ihre Klageforderung beträgt 22,00 €/Monat – Ihr Streitwert 792 €.

Frage 4

Welches Arbeitsgericht?

Welches Arbeitsgericht?

Wo war Ihr letzter Arbeitsplatz? Das dort zuständige Arbeitsgericht ist für Sie zuständig.

Beispiel:

Angenommen, Ihr letzter Arbeitsplatz war Köln. Sie reichen aber in Hamburg Ihre Klage ein. Es kann passieren, dass das Arbeitsgericht Hamburg Ihre Klage abweist (weil nicht zuständig).

Frage 5

Welche Kosten?

Welche Kosten

In der ersten Instanz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens trägt grundsätzlich jede Partei ihre Anwaltskosten selber (§ 12a ArbGG). Die Kosten werden also nicht vom Gegner erstattet, wenn der Prozess gewonnen wird.

Die Kosten des Rechtsstreites umfassen die Gerichtskosten (Gerichtsgebühren und gerichtliche Auslagen) sowie die außergerichtlichen Kosten der Prozessparteien (Anwaltskosten und Auslagen).

Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung, multipliziert mit 36.

Kostenrechner zur Berechnung der Kosten der 1. Instanz

Kostenrechner zur Berechnung der Kosten in der 2. Instanz

Frage 6

Keine Sammelklage?

Keine Sammelklage?

Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht.

Im Mai 2018 verständigte sich die Bundesregierung auf die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage, mit der Ansprüche einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher effizient geltend gemacht werden können sollen.[4] Das entsprechende Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten.

Klageberechtigt sind nur bestimmte Verbraucherschutzverbände.

Frage 7

Keinen Rechtsschutz?

Keinen Rechtsschutz?

Die Rechtsantragsstelle Ihres Arbeitsgerichts nimmt Ihre Rentenklage nach Ihren Angaben zu Protokoll.

Die Inanspruchnahme der Rechtsberatungsstelle ist kostenlos. Allerdings fallen für Unterlagen, die kopiert werden müssen, Kopierkosten an.

Beantragen Sie, die Klage ruhend zu stellen. Es handelt sich um eine Reihe gleichgelagerter Verfahren. Eine gütliche Einigung kommt für beide Parteien nicht in Betracht, da grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden sind.

Was sollte ich mitbringen?

  • Personalausweis

  • Entgeltabrechnung vor der Rentenanpassung (z.B. Juni 2015)

  • Entgeltabrechnung nach der Rentenanpassung (z.B. Dezember 2015)

  • Mitteilung über die Rentenanpassung zum 01.07.2016

  • Berechnung der Klageforderung

  • Versorgungsschuldner (z.B. Generali Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Giovanni Liverani, Adenauerring 7, 81737 München)

Weblink zur Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht Hamburg

Frage 8

Betriebsrenten in Gefahr?

Betriebsrenten in Gefahr?

Einige Lebensversicherungen und Pensionskassen sind wegen der Niedrigzinsphase in Schwierigkeiten. Aber deren Betriebsrenten sind nicht in Gefahr, denn Betriebsrenten sind dreifach abgesichert. Erstens durch die Versorgungseinrichtung (z.B. Pensionskasse), zweitens durch den Arbeitgeber sowie drittens durch den Pensionssicherungsverein, der die Einstandspflicht des Arbeitgebers absichert und der durch alle Unternehmen mit Pensionszusagen getragen wird. Betriebsrenten sind also die sicherste Form der Altersversorgung, denn hinter ihnen steht ein Großteil der deutschen Wirtschaftskraft.

Quelle: So geht es den Pensionskassen wirklich. In: Bild-Zeitung (2018), 16. Mai 2018, Seite 2)

Das betriebliche Versorgungswerk der Lebensversicherung AG verfolgt den Zweck, dass der Mitarbeiter bei Eintritt in den Ruhestand „seinen Lebensstandard möglichst nicht einschneidend verändern“ muß.

Prof. Dr. Georg Heubeck Gutachtliche Stellungnahme zur Versorgung der Mitarbeiter der Firmen Volksfürsorge Lebensversicherung AG, Hamburg und Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG, Hamburg
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Streitbare Pensionäre der Volksfürsorge/Generali Deutschland AG