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Klageerwiderung vom 19.10.2018


Arbeitsgericht Hamburg Osterbekstraße 96 22083

9 Ca 401/18

In dem Rechtsstreit

NN

gegen

Generali Lebensversicherung AG Prozeßbevollmächtige: vangard Arbeitsrecht

zeigen wir an, dass uns die Beklagte mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Ordnunsgemäße Bevollmächtigigung wird anwaltlich versichert.

Namens und in Vollmach der Beklagten beantragen wir,

die Klage abzuweisen.

Weiter beantragen wir,

den für den 08. November 2018, 12:30 Uhr anberaumten Termin zur Güteverhandlung aufzuheben und einen neuen Gütetermin erst einzuberaumen, wenn die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts in den dort verhandelten Parallelverfahren vorliegen.


Begründung

Dieser Rechtsstreit ist Teil eines Massenverfahrens mit mehr als 900 bundesweit in allen Instanzen geführten Verfahren. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. September 2018 die ersten Parallelverfahren entschieden. Ohne Kenntnis dieser Urteilsgründe in diesen Verfahren kann nicht abschließend bewertet werden, ob und inwieweit die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts auch Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren haben. Wir halten es für sinnvoll, einen Termin zur Güteverhandlung erst dann anzuberaumen, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen, und entsprechend ausgewertet werden konnten, um deren Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren berücksichtigen zu können. Sollten – wie nach dem derzeitigen Stand zu erwarten – die Entscheidungsgründe die konkreten Anpassungsentscheidungen 2015 und 2016 für Standard BVW-Fälle weggen Abweichung vom Gesamtversorgungssystem für unwirksam erklären, wird dies entsprechend zu berücksichtigen sein.

Hierbei ist zu beachten, dass im Laufe des Massenverfahrens im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Betriebsrentenanpassung in den Jahren 2015 und 2016 sehr deutlich geworden ist, dass neben den grundsätzlichen Fragen um die Ausnahmenregelung auch zahlreiche andere Aspekte im Zusammenhang mit den Betriebsrentenansprüchen aufgrund des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW) und der Versorgungsordnung vom 01. April 1986 (VO 85) eine gewichtige Rolle spielen. Die Ausgangslage und Fallkonstruktionen bzgl. der einzelnen Betriebsrentner sind zum Teil sehr unterschiedlich. In vielen Fällen wurden rechtliche Diskussionen über verschiedene Aspekte geführt, die nichts mit den bisher vom BAG entschiedenen Streitpunkten zu tun haben.

Insbesondere bei den sehr komplexen BVW-Fällen, die eine Gesamtversorgung betreffen und damit zahlreiche Besonderheiten beinhalten, hat sich gezeigt, dass Betriebsrenten teilweise zu Ungunsten unserer Mandantin berechnet worden sind. Selbstredend wird die Beklagte sich gegen jgliche geltend gemachten Ansprüche im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten verteidigen. Somit wird es in den Fällen, in denen die Versorgungsbezüge aufgrund der Regelungen des BVW gezahlt werden, eine sehr viele vertieftere Auseinandersetzung mit den Rentenakten geben müssen, um das unternehmerische Ziel des Erneuerungsprozesse nicht zu gefährden. Hierfür ist es notwendig, etwaige Fehler und Versäumnisse etwa bei der Berechnung der Versorgungsbezüge in der Vergangenheit, welche grundsätzlich auch in die Zukunft wirken, zu ermitteln und zu bewerten. Erst dann kann ein Einzelfall unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des BAG abschließend bewertet werden.

Daher möge die klagende Partei entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 11 Ziff. 1 AusfBest BVW die jeweiligen Rentenbescheide der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über sonstige ggf. von ihr bezogene außerbetrieblichen Leistungen vorlegen. Aufgrund der Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und weiterer außerbetrieblichen Leistungen im Rahmen der Gesamtversorgung ist sie verpflichtet, der Beklagten jede Änderung der Bezüge von der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen außerbetrieblichen Leistungen mitzuteilen. Erst nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen kann eine umfassende Überprüfung der Ansprüche und der der klagenden Partei ggf. zuzustehende Erhöhung erfolgen.

Es wird höflich um angtragsgemäße Entscheidung gebeten.

gez. Tobias Berdesinski

Rechtsanwalt