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»Ist die Anpassung meiner Betriebsrente zum 01.07.2018 wieder fehlerhaft?« »Wie kann ich verhindern, dass meine Ansprüche verjähren?« Rechtsanwalt Welscher beantwortet Ihre Fragen.

Information zur aktuellen Situation

Am 25. September 2018 werden (wie bekannt) mehrere Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Wie die Verfahren ausgehen, kann derzeit nicht prognostiziert werden.

Der 25. September 2018 und der Verlauf der Verhandlungen sind jedoch für die Entscheidung, was veranlasst werden sollte, von entscheidender Bedeutung.


Anpassung zum Stichtag 01. Juli 2018

Die Generali hat (soweit bekannt) die Renten zum Stichtag 01. Juli 2018 entsprechend der betrieblichen Regelungen korrekt angepasst. Aus Sicht der Generali konsequent, wurde als Grundlage für die Anpassung der unstreitige Rentenbetrag gewählt. Die vor den Gerichten streitigen Erhöhungen wurden nicht berücksichtigt.

  • Derzeit besteht keine Notwendigkeit hinsichtlich der Erhöhung zum Stichtag 01. Juli 2018 tätig zu werden. Es drohen keine Rechtsnachteile, wenn zunächst die Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht abgewartet wird.
  • Nach der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht werden wir erneut informieren und eine Handlungsempfehlung abgeben.

Ansprüche aus dem Jahr 2015

Die Ansprüche aus dem Jahr 2015 verjähren am 31. Dezember 2018. Die Verjährung wird grundsätzlich nur durch eine gerichtliche Geltendmachung unterbrochen.

Wenn bereits eine Klage anhängig ist, werden wir (soweit wir mandatiert sind) selbstverständlich dafür sorgen, dass die Ansprüche nicht verjähren.

Wenn noch keine Klage anhängig ist, müssen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden.

  • Nach der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht werden wir eine Empfehlung abgeben, wie weiter verfahren werden sollte.
  • Vor der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht muss bzw. sollte nichts veranlasst werden. Erst nach der Verhandlung am 25. September kann mit einiger Sicherheit abgeschätzt werden, wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird (bzw. entschieden hat).

Sollte das Bundesarbeitsgericht zu Gunsten der Betriebsrentner entscheiden, ist von hier aus geplant, ein einfaches Verfahren anzubieten, um eine Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 2015 zu verhindern. Wir werden darüber informieren.

Sofern bereits eine Klage anhängig ist (die ggf. ruht) müssen Sie nichts veranlassen. Wir werden (wie bereits ausgeführt) dafür Sorge tragen, dass die Ansprüche nicht verjähren.


Christoph Welscher, Cremon Rechtsanwälte

Hamburg, 28. August 2018


Kontaktdaten

CREMON Rechtsanwälte PartG mbH
Cremon 32
20457 Hamburg
Telefon: 040 399966-0
Telefax: 040 399966-99
Ihr letzter Arbeitsplatz: Hauptverwaltung, Ahrensburg, Berlin, Bremen, Burgwedel, Elmshorn, Hamburg-Mitte, Hamburg-Ost, Hamburg-West, Hannover, Lübeck, Neumünster, Norderstedt, Stade, Uelzen

Mandat erteilen

Beklagte Parteien

Mitteilungen

Die Generali hat vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg noch in keinem Berufungsverfahren obsiegt und zwar weder hinsichtlich der Betriebsvereinbarung BVW noch hinsichtlich des Tarifvertrages VO 85. Die Generali hat jeweils Revision eingelegt und diese zum Teil auch begründet. Das Bundesarbeitsgericht hat noch nicht entschieden.

Rechtsanwalt Welscher, E-MaIl vom 02.11.2017

Wie bekannt, hat die Generali auch zum 01.07.2016 die Renten nicht in voller Höhe angepasst. Sofern Sie auch diesbezüglich eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche wünschen, bitten wir, uns das entsprechende Schreiben der Generali aus dem Juli/August 2016 sowie der Verdienstabrechnung September 2015 zur Verfügung zu stellen. Etwaige Widerspruchsschreiben benötigen wir nicht.

Rechtsanwalt Welscher, E-MaIl vom 16.09.2016