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Christoph Welscher, Anwalt für Arbeitsrecht, Hamburg: »Grundsätzlich muss ja in Deutschland in dem Bereich jeder selber sein Recht einklagen, die Generali kann selbstverständlich die Entscheidung als Grundsatzurteil anerkennen und das auch ohne eine gesetzliche Verpflichtung auf vergleichbare Fälle übertragen.« Aber Generali sperrt sich derzeit dagegen. So muss jeder Rentner klagen.

ARD Plusminus, 28.11.2018 (Betriebsrenten: Wie Senioren um die Erhöhung gebracht werden)

Wie es 2019 weiter geht


Christoph Welscher, Anwalt für Arbeitsrecht, über den Stand der Rentenklagen in Hamburg.

Hier der aktuelle Stand der Rentenklagen:


1. Verfahren VO 85: Die Verfahren betreffend die VO 85 werden fortgeführt, wenn die Entscheidungsgründe des BAG vorliegen. Die Verfahren gehen dann vor den Landesarbeitsgerichten/ Arbeitsgerichten weiter.


2. Verfahren BVW rechtskräftig vom dem BAG entschieden: Im Januar 2019 werden die Nachzahlungen in den Fällen geleistet, die vom BAG rechtskräftig entschieden wurden.

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 333/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 334/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 335/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 355/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 356/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 358/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 364/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 466/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 468/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 485/17


3. Verfahren BVW noch nicht rechtskräftig entschieden: Es wurde seitens der Generali nicht zugesagt, dass im Januar 2019 Zahlungen geleitet werden. Vielmehr werden die Entscheidungsgründe des BAG abgewartet, dann entscheidet der Vorstand, wie weiter verfahren wird. Es kann dann zu einer Zahlung kommen – sicher ist dies nicht. Sicher ist jedoch folgendes: Die Generali wird bei allen Verfahren, die noch in der ersten Instanz anhängig sind, die bisherige Rentenberechnung prüfen, da die Akten ohnehin durchgesehen werden müssen.


Quelle: Rechtsanwalt Welscher, E-Mail vom 12.11.2018

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Beklagte Parteien

Mitteilungen

In den Verfahren betreffend das BVW haben die jeweiligen Betriebsrentner im Wesentlichen jeweils obsiegt, d.h. die von der Generali eingelegte Revision wurde jeweils zurückgewiesen.

Rechtsanwalt Welscher, E-Mail vom 27.09.2018

Die Ansprüche hinsichtlich der Anpassung zum 01. Juli 2015 werden am 31. Dezember 2018 verjähren. Die Verjährung kann nur verhindert werden, wenn bis zum 31. Dezember 2018 die Ansprüche mittels einer Klage beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

Rechtsanwalt Welscher, 02.10.2018 (Information zur Situation nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts)