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Am 25. September 2018 fand vor dem Bundesarbeitsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Das Bundesarbeitsgericht hatte drei Fallgruppen gebildet, die jeweils verhandelt und entschieden wurden:

  1. Verfahren, welche das BVW betreffen
  2. Verfahren, welche die VO 85 betreffen
  3. Verfahren, in denen ein Verweis auf das BVW bzw. die VO 85 eine Rolle spielt (dies sind insbesondere die Verfahren hinsichtlich der Aufhebungsverträge, Frühpensionierungsvereinbarungen etc. und die Verträge mit leitenden Angestellten, in denen hinsichtlich der Anpassung der Versorgungsleistungen auf die Regelungen des BVW bzw. der VO 85 verwiesen wird)

1. Verfahren betreffend das BVW

In den Verfahren betreffend das BVW haben die jeweiligen Betriebsrentner im Wesentlichen jeweils obsiegt, d.h. die von der Generali eingelegte Revision wurde jeweils zurückgewiesen.

Zu den Gründen für diese Entscheidungen kann noch keine Aussage getroffen werden, da die schriftliche Urteilsbegründung naturgemäß noch nicht vorliegt. Allerdings wird wohl nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung der Umstand, dass nicht die Gesamtversorgung, sondern „lediglich“ die Pensionsergänzung gesteigert wurde, entscheidend sein.


2. Verfahren betreffend die VO 85

Die VO 85 gewährt keine Gesamtversorgung. Von daher spielten die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts zum BVW in den Verfahren, welche die VO 85 betreffen, keine Rolle.

Leider teilt das Bundesarbeitsgericht nicht die von den einzelnen Kammern des LAG Hamburg vertretene Auffassung. Wirtschaftliche Gründe müssen (wohl) nicht vorliegen, um eine von den Regelungen des Tarifvertrages abweichende Anpassungsentscheidung treffen zu können.

Im Ergebnis wurden diese Fälle zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

In diesen Verfahren muss die schriftliche Begründung des Bundesarbeitsgerichts abgewartet werden. Dann muss geprüft werden, welche Qualität die Gründe für eine von den Regelungen der VO 85 abweichende Anpassungsentscheidung haben müssen.

Aus diesem Grund kann derzeit nicht beurteilt werden, ob die Begründung der Generali für die Entscheidung, die Betriebsrenten nicht wie die gesetzliche Rente zu erhöhen, ausreicht (es bleibt also spannend).


3. Verfahren mit einem Verweis auf die Regelung des BVW/ der VO 85

In dieser Fallgruppe wurde lediglich ein durch die Kanzlei CREMON Rechtsanwälte geführtes Verfahren entschieden. In diesem Verfahren hat der Betriebsrentner obsiegt. Allerdings betraf dieses Verfahren eine besondere Fallgestaltung, sodass keine allgemeinen Aussagen gemacht werden können.

In einem Verfahren betreffend eine Frühpensionierungsvereinbarung hat sich das Bundesarbeitsgericht kritisch zu den Erfolgsaussichten der Klage geäußert. Da dieses Verfahren nicht durch die Kanzlei CREMON Rechtsanwälte geführt wurde, kann keine weitergehende Stellungnahme erfolgen, da der Sachverhalt etc. im Einzelnen nicht bekannt ist.


4. Bedeutung der entschiedenen Verfahren für die anderen Verfahren

Die Fälle „BVW“ (ohne Aufhebungsverträge, Frühpensionierungsvereinbarungen etc.) wurde für die Jahre 2015 und 2016 abschließend entschieden.

Nunmehr ist es an der Generali zu entscheiden, ob die Urteile des Bundesarbeitsgerichts auch für alle anderen Betriebsrentner mit einer Versorgung nach dem BVW (ohne Aufhebungsverträge, Frühpensionierungsvereinbarungen etc.) anerkannt werden.

In der ersten Oktoberwoche wird es dazu ein Telefonat geben. Nach diesem Telefonat werden wir berichten und eine Empfehlung hinsichtlich des weiteren Vorgehens abgeben.

Die Fälle „VO 85“ wurden an das LAG Hamburg zurückverwiesen. In diesen Verfahren werden wir eine Empfehlung abgeben, sobald die schriftliche Begründung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt. Derzeit ist dies (leider) nicht möglich bzw. sinnvoll.

Christoph Welscher
CREMON Rechtsanwälte, Hamburg