Generali stößt Lebensversicherung ab


E-Mail an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie hatten mir vor geraumer Zeit mitgeteilt, dass ein Verkauf eines Versicherungsunternehmens durch das BaFin sorgfältig geprüft wird. Bezüglich der Pensionszusagen/Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter war mir damals mitgeteilt worden, dass durch das BaFin auch sorgfältig geprüft wird, ob die gebildeten Rückstellungen ausreichen, die Pensionsansprüche in der Zukunft zu gewährleisten.

Konkret geht die Anfrage auf die Prüfung der finanziellen Ausstattung der zum Verkauf anstehenden Lebensversicherungssparte der Generali zurück, die an die Viridium verkauft werden soll. Der Großteil der Verträge entstammt, wie auch die Pensionszusagen der Volksfürsorge Lebensversicherung AG, die in der Generali aufgegangen ist.

Nach Aussage des Generali-Vorstandes, Herrn Stachon im 'Versicherungsboten' am 23.01.2019 sollen auch die Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter mitverkauft werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Generali sich weigert, rechtskräftige BAG-Urteile auf gleichlautende Verfahren umzusetzen, habe ich die Befürchtung, dass hier Ansprüche im Rahmen des Verkaufs verschleiert werden. Die Folge daraus könnte sein, dass das kaufende Unternehmen kurz- oder längerfristig nicht mehr über die finanziellen Grundlagen verfügt um die sich aus den Pensionsverpflichtungen ergebenden Ansprüche in voller Form zu leisten.

Ich wäre dankbar, wenn mir das BaFin meine Befürchtungen entkräften könnte und mir mitteilt, dass die Prüfung durch das BaFin vor dem Verkauf auch die zukünftigen Erhöhungen aufgrund der Pensionsansprüche abdeckt.

Mit freundlichem Gruß

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    That’s been one of my mantras — focus and simplicity. Simple can be harder than complex; you have to work hard to get your thinking clean to make it simple.

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Daher kann eine Übertragung der BAG-Entscheidungen auf andere Verfahren ohne eine erneute genaue Überprüfung des Einzelfalls ggf. auch unter Einbezug der Rentenakte, nicht erfolgen.

Tobias Berdesinki, Rechtsanwalt, 27.12.2018 (Schreiben an DGB Rechtsschutz, BAG Az. 3 AZR 242/18)

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